Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

4.3. Alexander-Katz, Dr. P., Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901

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Literatur.

also dann, wenn er die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat, leistet ja der
Schuldner auch an den Gläubiger nichts; wenn er aber in diesem Fall doch
leistet, nämlich auf Verlangen des andern Teils diesem den für den geschuldeten
Gegenstand verlangten Ersatz oder den Ersatzanspruch gewährt, dann bleibt auch der
andere Teil zur Gegenleistung verpflichtet (8 323 Abs. 2). Im Falle der 88 325 und
326 hat der Schuldner jedenfalls an den Gläubiger etwas zu leisten, was, ist der
Gegenstand des Streites; danach kann aus 8 323 Abs. 1 unmöglich mit dem argu-
mentum a fortiori ein Beweis gegen die von den Verfassern bekämpfte Ansicht ent-
nommen werden. Derartige Verschiedenheiten der Auffassung können, wie gesagt,
das über das Buch gefällte Werturteil nicht beeinträchtigen. Wer es zur Hand
genommen hat, sei es zum Studium des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sei es zu Zwecken
der Praxis, wird es nicht ohne Befriedigung und in vielen Fällen nicht ohne
Nutzen und Bereicherung wieder weglegen. Reichsgerichtsrath Meyn.

Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901.. Von
Alexander-Katz, Dr. Paul, Rechtsanwalt und Privatdozent an der Tech-
nischen Hochschule in Berlin. Berlin 1901. Verlag von Franz Vahlen.
260 S.
Das Reichsversicherungsgesetz vom 12. Mai 1901 hat trotz der kurzen Zeit
seines Bestehens bereits eine zahlreiche Schar von Kommentatoren gefunden (Neu-
mann, Rehm, Manes, Katz, Müller-Prager, Könige, Zehnter, Naun-
dorfs, Deybeck). Der Kommentar von Katz, in dem nach einer kurzen Einleitung
die einzelnen Paragraphen des Gesetzes mit je nach Erfordernis mehr oder minder
ausführlichen Erläuterungen begleitet werden, zeugt von eindringender Arbeit und
tritt namentlich dadurch hervor, daß er, wie gegenüber anderen, so insbesondere
auch gegenüber den Ansichten, die in der Begründung des Gesetzentwurfes und im
Kommissionsbericht niedergelegt sind, eine eigene selbständige kritische Stellung
einnimmt. Dafür mögen die folgenden Fälle als Beleg dienen. 8 16 des Gesetzes
sagt: „Die in Betreff der Kausleute im ersten und dritten Buche des Handelsgesetz-
buchs gegebenen Vorschriften mit Ausnahme der 88 1—7 finden auf die Ver-
stcherungsvereine auf Gegenseitigkeit entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz
nicht ein anderes bestimmt." Die Motive zu § 16 erklären hierzu: „Aus 8 16 er-
gibt sich zugleich die Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen bei Rechts-
streitigkeiten, in denen ein Anspruch gegen Gegenseitigkeitsvereine aus beiderseitigen
Handelsgeschäften (G.V.G. 8 101 Nr. 1) oder aus den in 8 101 Nr. 3 b, e
a. a. O. bezeichneten Rechtsverhältnissen geltend gemacht wird." Die übrigen
Kommentare geben diese Ansicht ohne Bedenken wieder, Katz bemerkt dagegen, man
könne an der Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen Zweifel hegen, da 816
nur Vorschriften des Handelsgesetzbuchs für entsprechend anwendbar erkläre,
nicht aber eine Vorschrift des Gerichtsverfassungsgesetzes. Dieser Zweifel ist nicht
ganz ungerechtfertigt, zumal angesichts des Wortlautes des 8 101 Nr. 1 des G.V.G.
(„Vor die Kammer für Handelssachen gehören die Rechtsstreitigkeiten, in denen
durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird, 1. gegen einen Kaufmann
im Sinne des Handelsgesetzbuchs aus Geschäften, welche für beide Teile
Handelsgeschäfte sind") sowie gegenüber der Tatsache, daß gerade die 88 1—7
des H.G.B., welche bestimmen, wer als Kaufmann und welches Unternehmen als
Handelsgewerbe im Sinne des Handelsgesetzbuchs anzusehen ist, durch 8 16 für
nicht anwendbar erklärt sind, dies auf Grund der Anschauung des Gesetzgebers,

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