Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

3.2.15. Die Verwendung des Beglaubigungsstempels für die einer Partei erteilte Ausfertigung eines Notariatsprotokolls ist gerechtfertigt (Pos. 7 des Tarifs zum Urkundenstempelgesetz vom 13. Nov. 1876 in der Fassung des Gesetzes vom 10. Juni 1898, Verordnung des Finanzmin. vom 11. April 1900).

122 Stempel, Ausfertigung von Notariatsprotokollen.

Die Verwendung des Begluubigungsstemxels für die einer Partei
erteilte Ausfertigung eines Nstariatspvotokolls ist gerecht-
fertigt (^?sf. 7 des Tarifs zuin Urkuirdenstenixelgefetz vom »3. Nsv.
1(876 in der Fassung des Gesetzes vom JO. Juni 1(898, Verord-
nung des Zinanzinin. vom )(. April 1(900).
(Urt. des OL.G. Dresden vom S. April 1902. 0 I 278/1901.)
Der Kläger hat sich am 18. März 1901 von dem kgl. fächf. Notar
W. in Dresden eine Ausfertigung des von diesem über eine Verhand-
lung vom 9. März 1901 ausgenommenen Protokolls erteilen lassen. Hier-
für ist ihm in Gemäßheit einer von dem Kgl. Finanzministerium zu Dresden
unter dem II. April 1900 erlassenen Spezialverordnung (abgedruckt im
J.M.BI. 1900 S. 52) eine Stempelgebühr von 1 Mk. abgesordert worden,
die er unter Widerspruch gegen seine Verpflichtung hierzu bezahlt hat. Er
hält die Verivendung des Stempels nicht für dem Gesetze entsprechend,
da nach Pos. 7 des Tarifs zum Urkundenstempelgesetz vom 13. Nov.
1876 (in der Fassung des G. vom 10. Juni 1898) der dort geordnete
Stempel nur für Beglaubigung von Abschriften erhoben werde, nicht
auch für Ausfertigungen, und er fordert daher die bezahlte I Mark vom
sächs. Staatsfiskus zurück. Seine Klage ist jedoch vom Landgerichte durch
Urt. vom 19. Okt. 1901 abgewiesen worden.
Die Berufung wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen:
Das Berufungsgericht trägt kein Bedenken, sich der vom Kgl. Finanz-
ministerium in seiner Verordnung vom 11. April I960 kundgegebenen Auf-
fassung, der auch die vorige Instanz beigetreten ist, anzuschließen. In stempel-
pflichtiger Beziehung kann zwischen der Erteilung einer Ausfertigung und
einer beglaubigten Abschrift kein Unterschied anerkannt werden. Sind die
beiden Akte im Rechtsverkehrs doch auch sonst, da sie dem gleichen Zwecke
zu dienen bestimmt sind, einander gleichwertig.
Der Ausleger des Stempelgesetzes, Wahl (5. Aufl. S. 53 unter 3),
bezweifelt das zwar, weil der Ausfertigungsvermerk unter einer Abschrift
keine Bestätigung der Übereinstimmung mit der Urschrift enthalte. Darin
irrt er jedoch. Wird von dem Gerichtsschreiber oder dem Notar ein Pro-
tokoll oder ein anderes Schriftstück „ausgefertigt", so wird ihnen damit
derselbe öffentliche Glaube ausgeprägt, der dem amtlichen Originale zu-
kommt. Die Beurkundung der vorhandenen übereinsUmmung liegt schon
im Begriff und im Wesen der Ausfertigung, und das mag wohl der Grund
sein, warum ein besonderer Beglaubigungsvermerk hier für entbehrlich
erachtet wird. Es fehlt also bei der Ausfertigung keineswegs an einer
Beglaubigung durch den vollziehenden Beamten; sie verbindet sich nur

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