Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

10 Bondi, Zwangsvollstreckung in sog. Bank-Safes (Stahlkammern).
Verfügung über die Forderung, insbesondere der Einziehung derselben,
zu enthalten.
Es ist klar, daß auf diese Weise der Sache nicht beizukommen ist.
Die Bank weiß regelmäßig überhaupt nicht, ob und welche Wertgegen-
stände der Schuldner, ihr Kunde, in seinem Stahlkammerfache verwahrt
hat. Noch weniger kann sie diese Gegenstände dem Gerichtsvollzieher heraus-
geben, denn sie hat nicht einmal die Möglichkeit, zu denselben zu gelangen,
weil der Kunde den einen der hierzu erforderlichen zwei Schlüssel besitzt. Sie
könnte zwar das Schloß durch einen Schlosser öffnen lassen; allein hieran
hat sie einerseits kein Interesse, solange ihr die Gegenleistung für die
Überlassung des Schrankfaches gezahlt ist, und andererseits hat sie hierzu
kein Recht; es würde sogar ein grober Vertragsbruch gegenüber dem
Kunden sein, wenn die Bank — namentlich ohne daß der Kunde ihr
gegenüber seine Vertragspflichten verletzt hat — sein Fach gewaltsam
öffnen lassen wollte.
Aus diesem Grunde bleiben Psändungs- und Überweisungsbeschlüsse
der erwähnten Art regelmäßig ohne jeden Erfolg für den Gläubiger, und
es scheint daher, um zu einer befriedigenden Lösung unserer Frage zu ge-
langen, ein anderer Weg notwendig. Um diesen zu finden, ist es er-
forderlich. auf das Wesen des zwischen der Bank und dem Kunden ab-
geschlossenen Vertrags näher einzugehen.
Mit dieser Frage beschäftigen sich folgende Schriftsteller:
Wilutzky,- Miete mit doppeltem Verschluß, in der Deutschen Juristen-
zeitung 5. Jahrgang (1900) S. 294 ff.' ,
Hancke, Ist der sog. Safevertrag ein Miets- oder Verwahrungsver-
trag? Daselbst S. 389.
Staub, Kommentar zum neuen Handelsgesetzbuch, Exkurs zu 8 424.
Cosack, Lehrbuch des Handelsrechts, 4. Aufl. (1898) 8 100 Ziff. 11.
Heinrici, Die Verträge über die Benutzung von Schrankfächern in
Stahlkammern, in Gruchots Beiträgen zur Erläuterung des Deutschen
Rechts, herausgegeben von Raffow und Küntzel, VI. Folge, 4. Jahrgang
(1900) S. 820 ff. und die dort Zitierten.
Brückner, Welches Rechtsverhältnis liegt vor, wenn ein Bankier Tre-
sorfächer gegen Entgelt überläßt? In der Zeitschrift „Das Recht"
6. Jahrgang (1902) S. 251 ff.
Von diesen Schriftstellern erblicken Heinrici und Brückner in dem
Vertrage zwischen der Bank und dem Kunden einen reinen — allerdings
besonders gearteten — Mietvertrag. Die übrigen sind sämtlich darin
einig, daß sich der Vertrag zwischen der Bank und dem Kunden, obgleich
er im praktischen Leben und in den Formularen der Banken regelmäßig
als „Miete" von Stahlkammerfächern bezeichnet zu werden pflegt, doch

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