Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 13 (1903))

Klaganspruch, Anerkennung, Kostenpflicht.

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sind. Es erachtet die Stundungseinrede der Beklagten für erwiesen und
erwägt, daß die Beklagten hiernach, da sie die vorzeitig eingeklagten
5000 Mk. bei der ersten sich ihnen inr Jahre 1901 darbietenden Gelegen-
heit sofort anerkannt, dem Kläger insoweit keine Veranlassung zur Klag-
erhebung gegeben hätten, so daß ihnen der § 93 der C.P.O. zur Seite stehe.
Der Kläger hat Berufung eingelegt mit dem Anträge, den Beklagten
die (gesamten) Kosten des Rechtsstreites auszuerlegen, ausgenommen die
durch das Beweisausnahmeverfahren erwachsenen.
Er bescheidet sich, daß er die ersten 5000 Mk. nicht vor Ablauf des
Jahres 1900 habe einklagen dürfen, ist aber der Meinung, daß seine Klage
gleichwohl gerechtfertigt gewesen sei, da die Beklagten die Klagsorderung
auch in der Folgezeit nicht befriedigt hätten. Sie hätten bis heute noch
keine Zahlung geleistet.
Für die Beklagten war in der Berusungsverhandlung niemand er-
schienen. Der Kläger hat beantragt, wider sie Versäumnisurteil zu
erlasien.
Das Oberlandesgericht hat dem Kläger die Kosten der erstinstanz-
lichen Beweisanordnung und des Beweisaufnahmeversahrens zur Last ge-
legt; von den übrigen Prozeßkosten, einschließlich derjenigen des Berusungs-
versahrens, sind dem Kläger 3/10, den beiden Beklagten zusammen 7/io
auferlegt worden; auch wurde ausgesprochen, daß der beklagte Ehemann
wegen des aus die Frau entfallenden Kostenanteils die Zwangsvoll-
streckung in deren Vermögen zu dulden hat, und daß er für die der Frau
auserlegten Kosten mit ihr als Gesamtschuldner hastet.
Die Gründe lauten:
Daß der Kläger die erste Darlehnsrate vorzeitig eingeklagt hatte, ist
jetzt nicht mehr streitig. Hätten die Beklagten daher jene 5000 Mk. sofort
nach Eintritt der Fälligkeit anerkannt und bezahlt, so könnte kein Zweifel
darüber sein, daß der Kläger die Prozeßkosten tragen müßte, da alsdann
feststünde, daß er, um zur Befriedigung zu gelangen, nicht erst notwendig
hatte, die Hilfe des Gerichts in Anspruch zu nehmen. Allein, die Beklagten
haben es bei dem formellen Anerkenntnis ihrer Schuld bewenden lassen.
Sie haben anerkannt, aber den Kläger nicht befriedigt. Es fragt sich, ob
das ausreicht, sie von der Kostenlast zu befreien.
Die erste Instanz bejaht die Frage. Sie legt Gewicht aus den Wort-
laut des 8 93 der C.P.O., wonach der Beklagte, sobald er ohne Zögern
anerkenne, die Kosten nur dann zu tragen habe, wenn er durch sein Ver-
halten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben. Zu der konkreten,
schon im Februar 1900, vor Ablauf der Stundungssrist, angestellten Klage
hätten die Beklagten aber keine Veranlassung gegeben. Höchstens ließe
sich sagen, daß der Kläger zufolge der Nichterfüllung seiner Forderung

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