Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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Petersen, Zum Streit Über Klagegrund und KlageändetuNg.
ersten Antrag zurück und der eventuelle Antrag wurde dann angenommen (Prot.
S. 3499 und 3500). Die hier gewählte Fassung läßt deutlich erkennm, daß es
sich bei den beiden in Frage stehenden Vorschriften nicht um eine Substanziirung
de« Anspruchs, welche hier hauptsächlich in Ansehung der Sachlegitimation von
Bedeutung gewesen wäre, sondern lediglich um eine genaue Bezeichnung der For-
derung und um die Angabe der Unterscheidungsmerkmale (sogen. Jndividualisirung)
handelte. Daran wurde aber auch durch die späteren Beschlüsse nichts geändert.
Bei einer weiteren Berathung wurde in Ansehung des Zahlbefehls beantragt, statt
des Wortes „Rechtsgrund" den weiter gehenden Ausdruck „Grund" zu setzen, der
sowohl den thatsächlichen wie den rechtlichen Grund umfasse. Zur Begründung
dieses Antrages wurde ausgeführt, daß in den Antrag auf Erlassung eines Zahl-
befehls alle Erfordernisse einer Klage ausgenommen werden müßten, diese aber in
dem Grunde der Klage und einem bestimmten Gesuche bestünden. Dem gegen-
über wurde ein Antrag gestellt, nach welchem „der Betrag der Forderung und
das Sachverhältniß, aus welchem dieselbe entspringt" angegeben werden
sollte. Nachdem von einem Kommissionsmitglied erklärt worden war, es vermöge
zwischen den beiden Anträgen keinen erheblichen Unterschied zu erblicken, da seines
Erachtens der Ausdruck „Sachverhältniß", dessen sich außer dem bayer. Entwurf
auch die bad. Pr.-Ordn. in § 688 bediene, mit dem Ausdruck „Grund" hier
gleichbedeutend sei. Daraufhin wurde der ersterwähnte Antrag angenommen, mit
welchem sich auch der hannöv. Abg. einverstanden erklärt hatte (Prot. S. 3913,
3914). Mit Rücksicht auf diesen Beschluß wurde dann auch in Ansehung des die
Vorladung vor die Handelsgerichte betreffenden § 450 des Entwurfs (späteren
§ 465) beschlossen, lediglich eine bestimmte Angabe des Gegenstandes und
Grundes des erhobenen Anspruchs zu verlangen. Auch hier war, weil in
der Vorladungsurkunde mehr verlangt werden müsse, als bei dem Zahlbefehl, bei
welchem eS sich lediglich darum handle, die voraussichtliche Liquidität eines An-
spruchs sestzustellen, wieder der Antrag gestellt worden, eine „genaue Bezeich-
nung deS Anspruchs und des Sachverhältnisses, auf welchen dieselbe
beruht," zu verlangen. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt. (Prot. S. 3920,
3921.) Welche Bedeutung man auch diesen Veränderungen und den stattgehabten
Verhandlungen beilegen will, bei welchen es anscheinend darauf abgesehen war, die
genauere Bezeichnung des Rechtsgeschästes zu fordern, aus welchem die Forderung
entsprungen ist, so wird man doch zugeben müssen, daß der Antragsteller bezw.
Kläger nach der Absicht der Kommission nicht gezwungen sein sollte, seinen An-
spruch vollständig zu substanziiren, d. h. alle Thatsachen anzugeben, welche er im
Prozeß im Falle der Bestreitung beweisen müßte. Bei persönlichen Klagen ist ja
der Unterschied zwischen „Jndividualisirung" und „Substanziirung" in der Regel
nicht sehr erheblich. Er kann dies aber unter Umständen sein; insbesondere ist
dies dann der Fall, wenn der Kläger die Forderung von einem Dritten (durch
Cession, Erbgang u. s. w.) erworben hat.. In solchen Fällen genügt es zur In-
Archiv für Bürgerl. Recht u. Prozeß. H. q

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