Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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Frey, practische Fragen auS dem Eherechte.
zwungen ist, mit der ScheidungS- und Ungültigkeilsklage alle diejenigen Klag-
gründe, welche ihm in beiderlei Hinsicht pt Gebote stehen, zu verfolgen. Daß
nach der Beschlußfassung der Justizcommission die im Entwürfe zu § 576 nach
der Ungültigkeitsklage aufgeführte Herstellungsklage gestrichen worden ist, also eine
Herstellungsklage von Neuem erhoben werden kann, auch wenn sie schon früher
hätte mit angestellt werden können, entspricht nur dem gesetzgeberischen Hauptzwecke.
Denn einmal verfolgt eine solche Klage keine causa separationis, sodann
gibt es zu ihrer Begründung überhaupt nur eine Thatsache, die unbefugte Tren-
nung, und endlich kann die Wiederholung einer Klage auf Herstellung des
ehelichen Lebens vom sittlichen Standpunkte kein Bedenken erregen.
Unter solchen Umständen lag vom Standpunkte des Gesetzgebers ans kein
Grund vor, dem Kläger in weiterer Abweichung von den allgemeinen Prozeßprin-
cipien unter offenbarer Benachtheiligung des Beklagten je nach dem Stande des
Prozesses und der Beweisaufnahme zu gestatten, auch mit seinen Klaganträgen
zu wechseln. Kann also ein Ehegatte zwar der ScheidungS- oder Ungültigkeitsklage
nach und nach eine Mehrzahl Gründe unterlegen, so ist er doch andrerseits ver-
hindert, die eine der andern oder einer solchen die Herstellungsklage zu sub-
stituiren.
(Vergl. auch Entscheidungen deS Reichs-Ger.'S, Bd. XI S. 351.)
Was demnächst das Verhältniß der Bestimmungen in §§ 240 und 574 zu
einander anlangt, so schließt die eine die andere jedenfalls nicht aus. Zwar Muß
§ 240' in Ehesachen für gegenstandslos erachtet werden, weil es keiner besonderen
Ermächtigung mehr bedarf, die thatsächlichen oder rechtlichen Anführungen der
Klage zu ergänzen oder zu berichtigen, wenn überhaupt der Klaggrund beliebig
geändert werden kann. Aber die Bestimmungen in § 240" “•* bestehen auch in
Ehesachen fort, Denn wenngleich sie dasjenige als ungeändert voraussetzen (den
K laggriMd), was Z 574 der Abänderung unterwirft, indem er hinwiederum
als ungeändert voraussetzt (dem Klagantrag), was jene ändern lassen, so folgt
doch daraus nur, daß beide Gesetzesbestimmungen verschiedene thatsächliche Verhält-
nisse voraussetzen und, wenn auch nicht gleichzeitig anwendbar, doch nebeneinander
bestehen. Daraus ergeben sich für die Abänderungsfähigkeit der Eheklagen ziemlich
weite Grenzen. Zieht man dabei namentlich in Betracht, daß nach § 1752 des
B.G.B.'s der Ehegatte, welcher zu dem Anträge auf Scheidung berechtigt ist, nn-
beschadet seines Rechtes auf diese vorerst bloße Trennung von Tisch und Bett
verlangen kann, wie denn überhaupt nach § 592 der C.P.O. in dem Anttagc
auf Scheidung der Ehe vom Bande der Antrag auf zeitweilige Trennung von
Tisch und Bett an sich als das Geringere enthalten sein dürfte,
(zu vergl. Entscheidungen des Reichs-G.'s, Bd. XI S. 412),
so wird z. B. ein Ehegatte der wegen Ehebruchs geklagt hat, nicht nur nach
, 8 240* der C.P.O. dem Anträge auf Trennung vom Bande denjenigen auf zeit-
weilige Trennung von Tisch und Best und umgekehrt diesem jenen snbstitniren,

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