Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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Werth des Streitgegenstands.

§§ 28—25 der K.O. als den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam angefochten.
Insofern der Kläger die Freiheit des Grundstücks von der Hypothek wegen Nich-
tigkeit der Verpfändung geltend macht, bildet das Pfandrecht den Gegenstand
des Rechtsstreits, und der Werth dieses Streitgegenstandes wird nach § 6 C.P.O.
durch den Betrag der Forderung bestimmt, dafern nicht der Gegenstand des Pfand-
rechts einen geringeren Werth hat, welchenfalls letzterer entscheidet. Der Fall, daß
der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Werth hat, als die eingetragene
Forderung liegt aber nicht vor. Denn maßgebend ist im Sinne der Bestimmung
des § 6 der C.P.O. Abs. 2 der volle Werth des Pfandobjekts, mögen auch, wie
hier, dem streitigen Pfandrechte andere Pfandforderungen Vorgehen, und deshalb
der Werth, welchen die Sache als Befriedigungsobjekt für den Gläubiger hat,
hinter dem gemeinen Werthe der Sache Zurückbleiben. Zu vergl. Entscheidungen
des Reichsgerichts Bd. 22 S. 388. Daß aber im vorliegenden Falle der gemeine
Werth des Pfandgrundstücks sogar mehr beträgt als die für Beklagten eingetragene
Forderung, ergiebt sich nicht allein aus der im Thatbestande des Urtheils voni
9. März 1892 bezeugten Werthsangabe beider Parteien, sondern auch aus dem
Ergebnisse des am 29. März 1892 erfolgten Zwangsverkauss, bei welchem laut
der Anzeige des Klägers Bl. ein Kaufpreis von 7270 Mk. erzielt worden ist.
Dem angefochtenen Beschlüsse, durch welchen der Antrag des Klägers, den Werth
des Streitgegenstandes auf den im Zwangsversteigerungsverfahren auf die streitige
Darlehnshypothek ausfallenden Betrag von 1627 Mk. 20 Pf. festzusetzen, ab-
gelehnt wird, war sonach beizutreten, sollte auch — was jedoch .dahingestellt bleiben
mag — der Werth des Gegenstandes des eventuell erhobenen Anfechtungsanspruchs
nur aus diese Summe zu bemessen sein.
2,
O.L.G. Stuttgart, II. Civ.-S. Beschluß vom 28. April 1890.
Gegen die von.mehreren Gläubigern eines Schuldners erwirkte Pfändung
von Früchten im Werthe von 362 Mk. hat die Klägerin Widerspruchsklage nach
§ 690 C.P.O. erhoben. Sämmtliche Gläubiger mit Ausnahme der zwei Beklagten,
welche zusammen 612 Mk. zu fordern hatten, gabeir der Klage statt. Nachdem
die Klage gegen die Beklagten abgewiesen uud die Klägerin in die Kosten verfällt
war, liquidirte der eine der ersteren seine Kosten und legte der Berechmlng den
Betrag seiner Forderung mit 226 Mk. zu Grunde. Gegen die dementsprechend
erfolgte Feststellung der Kosten erhob der Gegner Beschwerde, indem er ausführte,
daß von dem Erlös aus den Früchten von 362 Mk. bei der Konkurrenz mehrerer
Gläubiger nur ein geringerer Theil, als die Forderung betrage, auf diese gefallen
wäre und dieser Betrag als Streitwerth erscheine.
Die Beschwerde wurde verworfen in Erwägung:
daß nach dem gemäß § 10 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte für
die Festsetzung des Streitwerthes zur Anwendung kommenden § 6 der C.P.O.

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