Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

30.2.6. Steht, dafern der Kläger wegen desjenigen Anspruchs, den er in dem vor einem deutschen Gerichte angestrengten Prozesse wider den Beklagten verfolgt, gegen diesem bereits bei einem ausländischen Gerichte KLage erhoben gehabt, diese aber zurückgenommen hat, dem Beklagten, wenn das betreffende ausländische Recht an die jKlagrücknahme den Verlust des Klaganspruchs knüpft, gegenüber der vor dem deutschen Gerichte erhobenen Klage die Einrede zu, daß der Klaganspruch durch die frühere Klagrücknahme erloschen sei? Zur Auslegung des § 49 der Oestr. Allg. Ger.=O. und der Hofdekrete no: 620, 621 vom 17. Jänner 1787.

Wirkungen der Klagrücknahme nach Oestr. Recht. 731
seiner Macht (B.G.B. § 186). Das Anschreiben des Namens, welches durch
den Zeugen F. für den Beklagten in widerspruchsloser Geschäftsführung bewirkt
wurde, enthält unter diesen Umständen lediglich eine Bethätignng des Besitz willens,
welche für sich allein zur Besitzerlangung so lange nicht genügte, als nicht etwa
der bisherige Besitzer seinen Besitz in eine Jnhabung für den Beklagten umwandelte
(B-G.B. 8 201). In dieser Beziehung ist es gleichgültig, ob man annimmt
a) der Gerichtsvollzieher habe den Besitz für den betreffenden Psändnngsglänbigcr
Z. allein ausgeübt, oder b) er habe mit dem Grundstückseigenthümer, in dessen
Gewalt thatsächlich der Krahn nach der Abpfändung verblieben war, den Mitge-
wahrsam gehabt, oder endlich o) es habe vermöge etwaiger Unzulänglichkeit des
Pfändungsaktes der Krahn noch zur Zeit der Versteigerung desselben im alleinigen
Besitze R.'s gestanden. Denn der Gerichtsvollzieher wollte jedenfalls, soweit er
Besitzer war, den Besitz vollständig aufgeben, nicht aber äußerlich als Jn-
habung für den Beklagten fortsetzen. Es geht dies daraus hervor, daß er von
vorn herein dem Erstcher überließ, sich selbst durch Wegschaffung des Krahns die
Gewalt über diesen anzueigncn. Die Person des Pfändungsgläubigers blieb über-
haupt der Versteigerung und.den diese begleitenden Umständen gänzlich fern.
Ebensowenig kam es aber zum Abschlüsse eines die Besitzübertragung ersetzenden
Rechtsgeschäfts mit dem Grundstücksbesitzer R. Denn es ist weder eine Anweisung
des Gerichtsvollziehers, die Jnhabung für den Beklagten fortzusetzen (B.G.B.
§ 201 Satz 2), an R. erfolgt, noch hat R. persönlich oder durch seinen Sohn
die Jnhabung für denselben vermöge eines Rechtsgeschäfts, z. B. Hinterlegungs-
Vertrags, übernommen. Vielmehr hat der Beklagte blos einen Wiederverkauf des
Krahns durch ein Gespräch mit dem jüngeren R. angebahnt; zum Abschlüsse eines
solchen ist es jedoch nicht gekommen.
Hat aber sonach der Beklagte nicht bewiesen, den Besitz des Krahns erlangt
zu haben, so gebricht es nach dem Vorangeschickten auch an dem, ihm nach 8 322
des B.G.B.'s obliegenden Beweise seines Eigenthums.
Steht, dafern der Kläger wegen desjenigen Anspruches, den er in dem
vor einem deutschen Gerichte angestrengten Prozesse wider den Beklagten
verfolgt, gegen diesen bereits bei einem ausländischen Gerichte Klage
erhoben gehabt, diese aber zurückgenommcn hat. dem Beklagten, wenn
das betreffende ausländische Recht an die Klagrücknahmc den Verlust
des Klaganspruchs knüpft, gegenüber der vor dem deutschen Gerichte
erhobenen Klage die Einrede zu, daß der Klagansprnch durch die frühere
Klagrücknahme erloschen sei? Zur Auslegung des 8 49 der Oestr. Allg.
Ger.-O. und der Hofdekrete n«: 620, 621 vom 17. Jänner 1787.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 9. Juni 1692. 0. I. 74/91.
Der Beklagte hatte mit dem Ingenieur L. M. behufs Ausbeutung mehrerer
diesem ertheilten Patente für eine gewisse Art Feilen im Januar und Asiril 1886

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