Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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§ 377 B.G.B.'s tn Verbindung mit S 411 Satz 1 B.G B.'s.
tfjuit. Zwar erstreckt sich eine Hypothek auf Dritten gehörige bewegliche Sachen,
wenn sie vom Eigenthümer des Pfandgrnndstücks äußerlich in das Verhältniß
einer Zubehörung des letzteren gebracht werden, ebensowenig, wie der Grundstücks-
besitzer Eigenthum daran erwirbt.
Motive zu § 66 des B.G.B.'s (bei Sicbcnhaar, Kommentar, Bd. 1
S. 110), Annalen des vorm. O.A.G.'s, Zweite Folge, Bd. 1 S. 257,
Seuffert's Archiv, Bd. 34 Nr. 183, Schmidt, Vorlesungen über
sächsisches Privatrecht, Bd. 1 S. 96 unter o.
So liegt indessen hier der Fall nicht. Vielmehr stand bisher sowohl der Krahn,
als das Grundstück im Eigenthume R.'s. Deshalb erstreckte sich vermöge der
oben dargelegten thatsächlichen Verbindung beider Sachen die Hypothek auf den
Krahn, und zwar so lange, als nicht diese Verbindung körperlich dergestalt aufge-
hoben wurde, daß die Bestimmung des Krahns zu fortdauerndem Gebrauche bei
dem Pfandgrundstücke aufhörte. B.G.B. § 67 verbd. § 411.
Schurig^ Subh.O. Nachtrag, S. 5 flg.
Eine Aufhebung der Verbindung ist jedoch bisher unstreitig nicht erfolgt. Daher
bestehen die hypothekarischen Rechte des Klägers zur Zeit fort, ohne daß etwas
darauf ankommt, ob der Ersteher des Grundstücks in der Lage sein würde, der
Wegschaffung des Krahns mit Erfolg zu widersprechen. Eines bezüglichen Vor-
behaltes des Klägers im Termine zur Grundstücksversteigerung bedurfte cs aber
zur Aufrechterhaltung der pfandweisen Haftung des Krahns nicht; die Erhebung
des hierüber angebotenen Zeugenbeweises war deshalb als unerheblich zu un-
terlassen.
4. Aus diesen Gründen kann das Recht des Klägers, der Beseitigung des
Krahns klagweise entgegenzntreten, nicht verkannt werden. Einerseits mußte des-
halb in Beachtung der von demselben eingelegten Berufung der Beklagte nach dem
Klagantrage, unter Berücksichtigung des über dessen Bedeutung oben Dargelegten,
verurtheilt werden. Andererseits führt dies zur Abweisung
6. der Widerklage
und dementsprechend zu völliger Zurückweisung der Berufung des Beklagten.
Der Widerklagantrag ist auf Verurtheilung des Klägers zur Anerkennung
des Eigenthums des Beklagten an dem Drehkrahne und zum Geschehenlassen
der Wegschaffung des letzteren aus dem Pfandgrundstücke gerichtet. Die Wider-
klage kann jedoch ungeachtet dessen, daß damit nicht Anerkennung der Freiheit des
Eigcnthums verlangt wird, nur als Negatorienklage im Sinne von § 321 des
B.G.B.'s angesehen werden, da der Kläger nicht Inhaber des Krahns ist (B.G.B.
§§ 295, 298), sondern sich lediglich ein, das — angebliche'— Eigenthum des
Beklagten am Krahne beschränkendes Pfandrecht zuschreibt. Es muß deshalb, gleich-
viel ob der Beklagte sein Eigenthum am Krahne bewiesen hat oder nicht (B.G.B.
§ 322), ohne weiteres die Abweisung der Widerklage nach sich ziehen, wenn vom

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