Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

30.2.4. Erfordernisse der Realübergabe (traditio vera) bei ihrer Beschaffenheit nach nicht sofort von der Stelle zu schaffenden Gegenständen (Maschinen u.s.w.). Kann dieselbe, ohne daß Fortschaffung aus dem Gewahrsam des Veräußerers beabsichtigt ist, duch Vorzeigen der Sache, mündliche Erklärungen oder Berühren mit der Hand rechtsgültig erfolgen?

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Uebergabe. Zu § 199 des B.G.B.'s.
daß in § 209 eine gleiche oder ähnliche Einschaltung fehlt/deutet wiederum da-
rauf hin, daß hier nicht die Jnhabung neben dem Besitze, sondern schlechthin die
Jnhabung als solche geschützt werden sollte.
v) Das in § 209 geordnete Klagrecht beruht, auf wesentlich andrer Grund-
lage als die in § 206 geordnete Klage. In § 206 handelt es sich um den Schutz
gegen solche Besitzentziehungen- welche aus einem Besitzfehler beruhen; der § 209
dagegen läßt neben der Gewalt jede an sich widerrechtliche*) Handlung als Klag-
grund zu. Der § 206 gewährt einen Schutz nur gegen den gegenwärtigen Be-
sitzer, d. h. den zur Zeit der Klaganstellung Besitzenden
— bergt. Schmidt, Vorlesungen Bd. I S. 171; Grützmann a. a. O.
S. 250; Wengler's Archiv 1882 S. 561 —;
das in ß 209 des B.G.B.'s gegebene Rechtsmittel richtet sich, ähnlich wie das
intsrdivtuw unde vi des römischen Rechts, gegen jeden, auch den nicht mehr
besitzenden Entzieher.
d) Der Zweck des § 209 geht, wie auch die angezogenen Entscheidungen,
insbesondere die im Sächsischen Archiv abgedruckte, überzeugend darlegen, dahin,
das in der gewaltsamen oder an sich rechtswidrigen Verdrängung des Inhabers
liegende Unrecht unter allen Umständen wieder gutzumachen. Dieser Zweck kann
völlig nur dann erreicht werden, wenn man die Jnhabung nach allen Seiten hin,
also auch gegen den Besitzer schützt. Der etwaige Einwand, die Vertragsklage ge-
währe dem Inhaber ausreichenden Schutz gegen den Besitzer, würde nicht zutreffen.
Nicht immer steht der Inhaber im Vertragsverhältnisse zum Besitzer; in vielen
Fällen hat ein derartiges Verhältniß überhaupt nicht bestanden, in andern Fällen
besteht es zur Zeit der Entziehung nicht mehr. Hier wäre der Inhaber schutzlos,
wenn man ihm den Schutz des § 209 versagen wollte.
Erfordernisse der Realübergabe (traditio rera) bei ihrer Beschaffenheit
nach nicht sofort von der Stelle zu schaffenden Gegenständen (Maschinen
u. s. w.). Kann dieselbe, ohne daß Fortschaffung aus dem Gewahrsam
des Veräußerers beabsichtigt ist. durch Vorzeigen der Sache, mündliche
Erklärungen oder Berühren mit der Hand rechtsgültig erfolgen?
L.G. Freiberg. Urtheil vom 27. Oktober 1891. Dg. 71/91.
Der Beklagte bestreitet nicht, daß der Kläger und N. in Betreff der den
Gegenstand des erhobenen Klaganspruchs bildenden Hobelmaschine einen ernstlich
gemeinten Kaufvertrag miteinander abgeschlossen haben; er erachtet nur die in dem
angefochtenen Urtheil zum Gegenstand der Eidesauflage gemachten Behauptungen
*) Hier ist auf eine spätere Stelle verwiesen, wo unter Hinweis auf Schmidt und auf
Grützmann a. a. O. sowie auf Annalen des O.A.G.'s II. Folge Bd. 2 S. 870 dargelegt
wird, daß unter „an sich rechtswidrig" in § 209 gemeint ist: schon ihrer äußeren Form nach
rechtswidrig. Der Eins.

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