Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

30.2.3. Die sog. Spolienklage des sächs. Rechts steht dem Inhaber auch gegen den Besitzer zu.

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Spolienklage. B.G.B. §§ 205, 206,

früher versicherten Personen nur auf Grund der Uebersendung der Druckschrift
und ohne den besonderen Nachweis des Einverständnisses jener mit der Zurück-
ziehung der neuen Vorschriften auf diese sich zil berufen. Dementsprechend kann
auch die den Versicherten günstige Bestimmung in § 5 der neuen Redaktion gegen
die Gesellschaft vermöge der Uebersendung der Druckschrift nur dann angewendet
lverden, wenn diese Uebersendung mit einer Willenserklärung der Beklagten ver-
bunden war, lvonach sie die neuen Bedingungen oder auch nur die den Versicherten
günstige Bestimmung in § 5 auf die bereits bestehenden Verträge angewendet
wissen wollte, sei es nun, daß diese Absicht bereits in der mitgctheiltcn Druck-
schrift ausgedrückt war oder bei der Uebersendung mitgetheilt wurde. Erstercs ist,
wie bereits erwähnt, nicht der Fall; über die näheren Umstände der Uebersendung
aber und etwa damit verbundene Erklärungen der Beklagten hat die Klägerin auf
Befragen Angabcil nicht machen können re.
Nach Alledem fehlt es schon an einer schlüssigen Begründung dafür, daß
dem Ehemanne der Klägerin von der Beklagten ein Antrag dahin gemacht worden
sei, es sollten die neuen Versicherungsbedingungen für den mit ihm früher ge-
schlossenen Vertrag gelten, und es ist daher gleichgültig, ob er selbst zufolge seiner
Aeußerungen gegenüber dritten Personen der Meinung gewesen ist, diese neuen
Bedingungen kämen auch ihm für seinen Versicherungsvertrag zu Statten. Eben-
so kann dahingestellt bleiben, ob der Ehemann der Klägerin, wäre ihm der er-
wähnte Antrag voir der Beklagten gestellt worden, sein Einverständniß damit schon
dadurch genügend zu erkennen gegeben hätte, daß er den neuen Bedingungen nicht
widersprochen und die in seiner Police bestimmten Prämien sortgezahlt hat.
Die sog. Spolienklage des sächs. Rechts steht dem Inhaber auch gegen den
Besitzer zu.
L.G. Leipzig. Cw.-K. VI., Entscheidung vom 20. Februar 1892. Dg. VI 117/91
Die in den §§ 205 und 206 des B.G.B.'s geordneten Besitzklagen stehen
dem sonst zu ihrer Erhebung berechtigten Inhaber gegen den Besitzer nicht zu;
hierüber besteht in der Rechtsprechung wie in der Literatur kein Streit.
Vergl. Annalen des O.A.G.'s II. F. S-169; Wengler's Archiv, 1875
S. 56, 1890 S. 143; Siebenhaar, Lehrbuch des sächs. Privatrechts,
S. 299; Grützmann, Lehrbuch des sächs. Privatrechts, Bd. I S. 238;
Wengler, Miethvertrag, S. 62 Anm. 16 a. E.; Motive z. Entw.
eines B.G.B.'s für das Deutsche Reich, Bd. III S. 118 unter 2.
Diese Beschränkung beruht auf der Erwägung, daß der dem Inhaber in
§ 208 unter gewissen Voraussetzungen gewährte Schutz ein vom Besitzer abgeleiteter
Schutz ist und daher dem Inhaber gegen diesen versagt werden muß. Daß das
B.G.B. aus diesem Standpunkte steht, ergiebt die Fassung des § 208 „die Be-
sitzklage steht auch dem zu". Das Wort „auch" wurde, wie Grützmann a. a.

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