Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Versicherungsgesellschaft. Aenderung der Versicherungsbedingungen. 717
auch wenn sie ohne besonderen Hinweis darauf, daß die neuen Bedingungen nur
für die Zukunft gellen sollen, erfolgt wäre, und ihre Mittheilung an die einzelnen
Versicherten konnte von diesen nicht ohne Weiteres dahin aufgefaßt werden, daß
die veränderten Bedingungen auch für die bereits abgeschlossenen Verträge gelten
sollten. Die Veröffentlichung diente an und für sich gewiß nur dem Bewerbe um
neue Versicherungen und hatte den Zweck, versicherungslustige Personen darauf auf-
merksam zu machen, daß die Beklagte die bisherige Verwirkungsbcstimmung beim
Tode durch Selbstmord, Zweikampf u. s. w. fallen gelassen, bez. eingeschränkt
habe, wie dies um die fragliche Zeit auch von anderen Versicherungsgesellschaften
geschehen ist. Die bereits bei der Beklagten versicherten Personen konnten aus
der Veröffentlichung ein Anerbieten, es solle die neue Bestimmung auch für die
mit ihnen geschlossenen Verträge gelten, nur dann entnehmen, wenn die Zurück-
bezichung der neuen Bestimmung auf die früheren Verträge entweder in der ver-
öffentlichten Druckschrift selbst oder in der sie begleitenden Bekanntmachung zum
Ausdruck gebracht worden wäre. Hierüber hat die Klägerin nichts anzuführen
vermocht. Auch läßt der Wortlaut der Druckschrift Bl.-—, soweit sie zur Kenntniß
des Gerichts gebracht worden, insbesondere derjenige von § 5 nicht erkennen, daß
die Beklagte diese Vorschrift auch auf die bereits bestehenden Verträge angewendet
wissen wolle. Sonstige Umstände, die eine solche Auslegung der Druckschrift recht-
fertigten, sind nicht geltend gemacht worden. Die Bemerkung in der Ueberschrift
„Redaktion vom 1. Juli 1888", der Eingang des Rundschreibens an die General-,
Haupt- und Spezialagenten der Beklagten sprechen im Gegentheil dafür, daß diese
bewußt die neuen Versicherüngsbedingungen auf die ftüher geschloffenen Verträge
nicht für anwendbar hat erklären wollen.
Aehnlich ist die Uebersendung der Druckschrift Bl.— an die einzelnen Ver-
sicherten zu beurtheilen. Versicherungsgesellschaften, auch die nicht auf Gegen-
seitigkeit gegründeten, pflegen oft die ihre Verhältnisse berührenden Vorgänge, so-
weit sie für weitere Kreise von Interesse sind, durch Uebermittelung von Druck-
schriften den bei ihnen versicherten Personen bekannt zu geben lediglich zu dem
Zwecke, um sie von den sie interessirenden Verhältnissen der Anstalt, bei der sie
versichert sind, fortlaufend unterrichtet zu halten. So konnte auch die Uebersendung
der Druckschrift zunächst nur durch diese Rücksicht veranlaßt und außerdem vielleicht
zu dem Zwecke erfolgt sein, die Versicherten für den Fall von Nachversicherungen
von der Aenderung der Bedingungen zu unterrichten. Aber ein Anerbieten der
Beklagten, es sollten die Bedingungen in der Redaktion vom 1. Juli 1888 auch
für die bereits früher geschlossenen Verträge gelten, konnten die Versicherten in der
blosen Uebersendung der Druckschrift Bl.— nicht finden. Es ist von den Parteien
nichts darüber angeführt worden, ob etwa die Versicherungsbedingungen durch die
Redaktion vom 1. Juli 1888 in einzelnen Punkten auch zu Ungunsten der Ver-
sicherten abgcändcrt worden sind. Soweit dies der Fall wäre, würde jedenfalls
der Beklagten nicht das Recht eingeräumt werden können, zum Nachtheile der

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