Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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Offenbarungseid.

tigkeit nur unter der in § 671 der C.P.O. angegebenen Voraussetzung eintreten
dürfe sowie daß es erst auf Grund der vorzulegenden Zustellungsurkunden auch
die ihm gleichfalls obliegende Prüfung der übrigen Voraussetzungen des Beginns
der Zwangsvollsteckung (§§ 662, 671 der C.P.O.) werde vornehmen können.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wurde mit folgender Begründung
verworfen:
„Die Beschwerde ist insoweit ungerechtfertigt, als der angefochtene Beschluß
auch auf die Bestimmungen in 8 662 der C.P.O. gestützt ist. Aus der Auf-
nahme der Bestimmungen über Offenbarungseid und Haft in das 8. von der
Zwangsvollstreckung handelnde Buch der C.P.O., aus der Uebertragung der be-
züglichen Handlungen an ein Vollstreckungsgericht und aus dem Zwecke des Zwanges
zur eidlichen Manifestation des Vermögens als eines geeigneten Mittels wirksamer
Rechtsverfolgung gegen Schuldner, welche ihr Vermögen den Angriffen der Gläu-
biger arglistig zu entziehen suchen" (zu vergl. Motive zu ß 660 des Entwurfs)
ergiebt sich, daß die in den §§ 780—799 der C.P.O. für den Offenbarungseid
und die Haft angeordnetcn Maßnahmen Mte der Zwangsvollstreckung bilden,
deren materielle Voraussetzungen in § 711 der C.P.O. geregelt sind. Daher
sind die allgemeinen Bestimmungen der Zwangsvollstreckung in den §§ 644 bis
707 der C.P.O. auch für diese Akte maßgebend, insbesondere auch diejenigen in
8 662, wonach die Zwangsvollstreckung auf Grund einer mit der Vollstreckungs-
clausel versehenen Ausfertigung des Urthcils erfolgt. Diese Ausfertigung ist hier-
nach zur Bedeutung einer formell selbständigen Grundlage der Zwangsvollstreckung
erhoben (Motive zu 88 612, 613 des Entwurfs), mit der Maßgabe, daß die
mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Behörden und Beamten nur durch d en
Besitz jener Ausfertigung zur Vornahme irgend welcher Zwangsvollstreckungs-
handlungen ermächtigt sind. Dies letztere wird zwar nur für den Gerichtsvollzieher
im Gesetze (8 676 der C.P.O.) ausdrücklich ausgesprochen, ergiebt sich aber aus
dem in der C.P.O. durchgeführten Grundsätze der Abtrennung der Zwangsvoll-
streckung von den Funktionen des Prozeßgerichts zum Schutze des Schuldners auch
für die dem Gerichte zugewiesenen Zwangsvollstreckungen als selbstverständlich.
Darnach muß aber das Gericht bereits bei der Bestimmung des Termins
zur Vorlegung des Vermögensverzeichnisses und Leistung des Offenbarungseides
in den Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung gesetzt sein, da es schon hierbei als
Vollstreckungsgericht thätig wird, übrigens nach 8 7811 der C.P.O. das Ver-
fahren schon mit der Ladung des Schuldners zu jenen Handlungen beginnt, mit-
hin diese Ladung, von welcher die Terminsbestimmung des Richters einen inte-
grirenden Bestandtheil bildet, zur Zwangsvollstreckung selbst gehört. Dieß recht-
fertigt sich auch durch die Erwägung, daß — soweit nicht der Schuldner aus-
nahmsweise seine Verpflichtung zur Eidesleistung bestreitet, welchcnfalls das in
8 781 Abs. 2 der C.P.O. geordnete Verfahren eintritt — für die regelmäßigen
Fälle auf die bloße Ladung des Gläubigers hin, welche somit schon für sich

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