Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

27.2.13. Voraussetzungen der Ansetzung des Termins zur Leistung des Offenbarungseides. Vorlegung des Schuldtitels, Nachweis der Unterlagen für die Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.

OffenbarungSeid.

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Ebenso steht auch der Rücktritt dem Theilnehmer jeder Zeit offen und
zwar ohne daß ihn deshalb irgendwelche Rechtsnachtheile treffen dürfen. Kein Theil
kann von dem Andern die Festhaltung am Vertrage fordern, in welcher Form auch
immer dieses Verlangen auftreten mag. Wer aus der Vereinigung ausgeschieden
ist, kann auf der einen Seite nicht wieder zurückfordcrn, was er zur Erreichung des
Coalitionszweckes bisher beigesteuert hatte, auf der andern Seite aber behält er
auch dasjenige, was ihm bis zum Augenblicke seines Rücktritts von dem andern
Theile bereits gewährt worden war. Das Rückforderungsrecht ist in dem
zweiten Falle so gut ausgeschlossen wie in dem ersteren. Dementsprechend ist auch
der Kläger nicht in der Lage, den Beklagten auf Rückerstattung der ihm aus der
Streikkasse gezahlten Unterstützung zu belangen, selbst wenn diese Unterstützung
ihm s. Z. nur unter der Voraussetzung des Ausharrens am Streik (während der
Woche vom 24.—31. März 1891) gewährt worden wäre. Mit der Zulassung
einer solchen Klage würde man dem Kläger gestatten, die getroffne Strcikbeendung
dem Beklagten gegenüber zur Geltung zu bringen. Der Sinn des § 152 Abs. 2
G-O. geht aber gerade dahin, daß keine Partei mit der Berufung aus eine der-
artige Beredung vor Gericht gehört werden soll (vergl. Landmann G.O. § 152
Note 4.) —.
Voraussetzungen der Ansetzung des Termins zur Leistung des Offenba-
ruugseides. Vorlegung des Schuldtitels, Nachweis der Unterlagen für
die Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
I.
L.G. Plauen, Civ.K. II. Beschluß vom 8. Dezember 1880. 0. B. II. 17/90.
Der durch ein landgerichtliches Urtheil vom 11. Juni 1890 zur Zahlung
der Klagsumme verurtheilte Schuldner bestritt im Termine zur Leistung des Offen-
barungseides seine Verpflichtung hierzu. Der Gläubiger wies im Termine die
Zustellung des Urtheils nach und legte die vollstreckbare Ausfertigung - desselben
vor. Durch — nicht für vollstreckbar erklärtes — Urtheil vom 22. Juli 1890
verurtheilte das Vollstreckungsgericht den Schuldner kostenpflichtig zur Vorlegung
und Beeidigung eines Vermögensverzeichnisses. Nachdem der Gläubiger die Rechts-
kraft dieses Urtheils zum Zwecke der Kostenfestsetzung aus demselben' dem Voll-
streckungsgerichte nachgewiescn hatte, hat er anderweit den Schuldner zur Ein-
reichung eines schriftlichen Vermögensverzeichnisses und Ableistung des Osienba-
rungscides vor das Vollstreckungsgericht in den von diesem anberaumten Termin
geladen, eventuell dessen Verhaftung beantragen zu wollen erklärt. Er hat hinzu-
gefiigt, daß er Schuldtitel sowie die verschiedenen Pfändungsberichte im Termine
vorlegen werde. Das Amtsgericht hat die Anberaumung eines Termins bis zur
Beibringung des Schuldtitels abgelehnt mit der Ausführung, daß das Gericht bei
der Terminsbestimmung als VollstreckungSgcricht thätig werde, mithin seine Thä-

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