Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

27.2.12. Rechtliche Stellung des "Vertrauensmannes" einer nicht organisirten Arbeitergenossenschaft. Rückforderung der einem Theilnehmer am Streit aus der Streikkasse gewährten Unterstützung wegen Bruchs der Streitberedung.

Vertrauensmann einer nicht organisirten Arbeitergenossenschaft. 665.
Rechtliche Stellung des „Vertrauensmannes" einer nicht organisirten
Arbeitergenossenschaft. Rückforderung der einem Theilnehmer am Streik
aus der Streikkasse gewährten Unterstützung wegen Bruchs der Streik-
beredung.
: L.G. Leipzig, Civ. K. II. Urth. v. 18. März 1892. Dg. II. 153/91.
Die Feilenhauer von Leipzig und Umgegend planten im Sommer 1889 zur
Erzielung höherer Arbeitslöhne einen allgemeinen Ausstand. In einer von ihnen
deshalb einberufenen öffentlichen Versammlung wurde die Gründung eines Streik-
fonds beschlossen. Der Kläger war und ist noch gegenwärtig ihr „Vertrauens-
mann". Als solcher hatte er die zur Bildung jenes Fonds den Genossen auf-
erlegten Beiträge einzukassiren und die gesammelten Gelder für Unterstützungszwcckc
selbständig zu verwenden; doch war ihm zur Pflicht gemacht worden, über die
Verwendung der Streikgelder halbjährlich in öffentlicher Versammlung Bericht zu
erstatten.
Am 3. Februar 1890 kam der geplante Streik zum Ausbruch. Die Feilen-
hauer stellten die Arbeit ein. Jeder Theilnehmer am Ausstand erhielt von dem
Kläger eine wöchentliche Unterstützung von 18 Mk. ausgezahlt. Die Auszahlung
erfolgte an jedem Montage. Auch der Beklagte hat eine solche Streikunterstützung
vom Kläger gewährt erhalten, das letzte Mal am 24. März 1890. Er hat je-
doch in der Woche vom 24.—31. März den Streik gebrochen, indem er an einem
dieser Tage — streitig ist: ob schon am 25. oder erst am 27. März 1890 —■
wieder als Feilenhauer in Arbeit getreten ist.
Der Kläger verlangt mit Rücksicht hierauf Zurückzahlung eines entsprechenden
Theils der Streikunterstützung, unter der Behauptung, die dem Beklagten am
24. März 1890 gewährten 18 Mk. seien demselben prüvumsrnnäo, auf die
Woche vom 24.—31. März 1890 gewährt worden, so daß er von dem Tage an,
an welchem er den Streik gebrochen, auf diese Unterstützung kein Recht mehr ge-
habt habe.
Das Amtsgericht wies nach Vernehmung mehrerer Zeugen die Klage wegen
mangelnder Aktivlegitimätion des Klägers ab. Der Kläger focht diese Entscheidung
durch Berufung an. Er führte aus, daß er als Vertrauensmann das volle ju-
ristische Eigenthum an den eingesammelten Unterstützungsgeldern besessen und dar-
über nach Außen hin unbeschränkt habe verfügen dürfen, so daß er schon deshalb
zur Verfolgung des Rückzahlungsanspruchs wider den Beklagten legitimirt er-
scheine.
Das Landgericht Leipzig, Civ. Kammer II., hielt die Klagabweisung aufrecht.
Aus den Gründen:
1. „Schon die Kennzeichnung Klägers als „Vertrauensmann" weist darauf
hin, daß es sich um anvertrautes Geld handelte, welches von den zur Durch-
führung eines allgemeinen. Ausstands zusammengetretenen Feilenhauern Leipzigs

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