Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

25. Literatur

25.1. v. Liebe, Sachenrechtliche Erörterungen zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich

25.2. Dr. Scherer, Besprechung des Entwurfs unseres Bürgerlichen Gesetzbuches mit Gegenvorschlägen

Literatur.

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Literatur.
' A.
Besprechungen.
Sacherrrechtttche Erörterungen zu dem Entwürfe eines bürgert. Gesetzbuches
für das Deutsche Reich von von Liebe, Reichsgerichtsrath. Leipzig, Verlag von
C. L. Hirschfeld. 1891. 3 Mk.
Besprechung des Entwurfs nnseres bürgert. Gesetzbuches mit Gegenvor-
schlägen. Von Dr. M. Scherer, Rechtsanwalt bei dem Reichsgericht in Leipzig.
Mannheim, I. Bensheimer's Verlag. 1891. 1 Mk. 80 Pf.
Die von Liebe'sche Schrift hat aus naheliegenden Gründen die besondere Aufmerk-
samkeit der juristischen Kreise erregt. Der Verfasser war Hülfsarbeiter der Commission, er
ist deshalb mit der Gedankenwelt des Entwurfs mehr, als Andere, vertraut; seine Kritik,
obschon kräftig zugreifend und überall bis zu den obersten Begriffen aufsteigend, ist doch
durchaus maßvoll, ausgereift und positiv und athmet beu Geist, der das Gesetzgebungswerk
selbst beseelt; sie wird mithin nach aller Wahrscheinlichkeit bei der Revision des Entwurfs
hervorragende Berücksichtigung finden.
Der Verfasser will jedes allgemeinen Urtheilens, bei dem nach seiner Meinung doch
nur die meist minderwertige persönliche Autorität des Urtheilenden gegen die Autorität der
Verfasser des Entwurfs in die Wagschale geworfen wird, sich enthalten und nur thunlichst
speciell begründete Erinnerungen aufstellen. Das geschieht jedoch von einem allgemeinen,
zunächst constructiven Gesichtspunkte aus. Er bezweckt hauptsächlich Abkürzung und sucht sie
durch Beschränkung des Gesetzesinhalts auf rein normative, d. h. eine allgemeine Regel ein-
schränkende Bestimmungen — wobei über das Verhältniß von Regel und Ausnahme keine
Ungewißheit bleiben darf — und Beseitigung bloß erklärender, damit aber die freie Bewegung
der Wissenschaft und die selbständige richterliche Beurtheilung des Einzelfalls mehr oder
weniger beengender Vorschriften (wie z. B. derjenigen über Erwerbung, Uebertragung und
Beendigung des Besitzes), aber auch durch Läuterung und consequcntere Durchführung der
Grundbegriffe und Grundsätze zu erreichen. Da der kürzere Weg, der etwa zu demselben
materiellen Ergebnisse führt, zugleich die Vermuthung der größeren Richtigkeit für sich hat,
so wird von einer solchen Bethätigung gesetzgeberischer Oekonomie gleichzeitig eine sachliche
Verbesserung des Gesetzes erwartet werden dürfen.
Von solchen Erwägungen aus sind, theilweise im Anschluß an die Vorlage des Re-
daktors, die Vorschriften des Entwurfs über die Jnhabung, den Besitz, die Rechte an zusam-
mengefügten Sachen, das dingliche Rechtsgeschäft des Mobilienrechts, die Rechtsgeschäfte des
Jmmobilienrechts, die Convaleszenz des § 830, die Vorrangseinräumung, die Unrichtigkeit
des Grundbuchs, den Eigenthumsanspruch, die Jmpensenfrage, die Grundbucheinheit, die be-
dingte Tradition, die Vormerkung für obligatorische Ansprüche, das Miteigenthum und das
Erbbaurecht einer durch ihre außerordentliche Einfachheit und Klarheit höchst anziehenden
Besprechung unterzogen, auch sind die civilrechtlichen Grundlagen des zu erhoffenden Reichs-
waffergesetzes erörtert, endlich sind Exkurse über die Deliktshaftung und über rechtsgeschäft-
liche Aufhebung begrenzter Rechte an geeignetem Ort beigegeben worden.
Kritik ist nicht am Platze, sie würde ohnehin nur mehr oder weniger nebensächliche
Einzelheiten treffen können.
Polemik gegen andere Beurtheiler des Entwurfs hat der Verfasser mit Recht vermieden.

Auch der Verfasser des zweiten Merkchens beurtheilt den Entwurf im Allgemeinen
wohlwollend, fordert aber, daß das von der französischen Gesetzgebung verwirklichte, auf die

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