Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

23.2. Praktisches aus dem Prozeßrechte

560 Gensel, Praktisches aus dem Prozeßrechte.
wollten, zu erklären; die Kommission sprach die praktische Unzuträglichkeit dieses
Antrags dahin aus: man erkläre dadurch sämmtliche Aufsätze unserer historischen,
naturwissenschaftlichen, medizinischen, philosophischen u. s. w. Zeitschriften für vo-
gelfrei oder zwinge die letzteren, an die Spitze jedes Heftes die monotone Erklä-
rung zu setzen, daß der Abdruck untersagt sei. Nun aber das Ergebniß? Wegen
der großen Unsicherheit der Vorschläge kam die Kommission auf den Vor-
schlag der Regierungsvorlage, als den relativ besseren zurück mit
der Bemerkung: „Derselbe sichert das, worauf es hier wesentlich ankommt, die
volle Freiheit in dem politischen Gedankenaustausch." Dem gegenüber aber
ward die Entwurfsfassung aufrecht erhalten und novellistischen und wissenschaftlichen
Aufsätzen und sonstigen größeren Mittheilungen in einzelnen Artikeln der Zeit-
schriften u. s. w., der „gewöhnliche Nachdrucksschutz" durch das Abdrucksverbot ge-
sichert,") welchen Schutz übrigens auch nach Wächter a. a. O. S. 79 im Zwei-
fel über die wissenschaftliche oder novellistische Eigenschaft eines Artikels sich der
Verfasser oder Herausgeber durch jenen Vorbehalt sichern könne. —
Praktisches aus dein Prozeßrechte.
Von Landgerichts-Direktor Walter Gensel in Leipzig.
Es ist eine merkwürdige Erscheinung, daß einige vollkommen klare und
deutlich hervorgehobene Vorschriften des bürgerlichen Rechts wie der Prozeßgesetze
das besondere Mißgeschick haben, immer und immer wieder verkannt zu werden
oder auch gar nicht bekannt zu sein.
Aus dem bürgerlichen Rechte seien hier nur im Vorübergehen zwei solcher
Stellen erwähnt: § 135 des Sächs. B.G.B.'s „Verzichte auf Rechte sind streng
auSzulegen", — eine Vorschrift, die beständig als Beleg angezogen wird, wenn
der Richter den — gar nicht bestehenden — Rechtssatz aufstellt, daß bei Ent-
scheidung der Frage, ob eine Erklärung als Verzichtserklärung aufzufassen sei, mit
besonderer Strenge verfahren werden müsse, während doch das Gesetz an dieser
Stelle von auszulegenden, also von vorhandenen Verzichten spricht und nur An-
ordnung dahin trifft, daß sie nicht ausdehnend sondern eng ausgelegt werden sollen;
von Auslegung eines nicht vorhandenen Verzichts kann doch nicht die Rede sein.
Und sodann tz 741 des nämlichen Gesetzbuchs, dessen Nichtbeachtung schon manche
ganz richtig auf Zahlung von Geld statt auf Leistung vertretbarer Sachen ge-
") O. Wächter a. a'. O. bemerkt, auch unter Berufung auf En de mann, Gesetz betr.
das Urheberrecht, Berlin, 1871, S. 31, Dahn, in Bchrend's Zeitschr. für Gesetzgebung u.
Rechtspfl. V. 1871 S. 86, daß es überflüssig sei, wenn auch bei novellistischen und wissen-
schaftlichen Aufsätzen die Journale das monotone Verbot des Abdruckes an die Spitze der
betreffenden Artikel stellten, und insofern hält er an der Darstellung im Kommissionsbericht
fest, der aber doch schließlich zum Entwurf zurückgekehrt ist, so daß hier dessen Auslegung
wesentlich in Frage ist.

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