Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

21.3.2. Civilprozeßordnung und Gerichtskostengesetz.

Kurze Mitteilungen aus der außersächsischen Rechtsprechung. 517
Vergleichs, sondem auch für den Fall der Beendigung des Verfahrens auf anderem
Wege besondere Vortheile zugesichert find. Die Nichtigkeit wird auch dadurch nicht
ausgeschlossen, daß die Begünstigung des Gläubigers auf das Zustandekommen
des Zwangsvergleichs ohne Einfluß geblieben ist; das Abkommen ist also auch
nichtig, wenn der begünstigte Gläubiger an der Abstimmung über den Zwangs-
vergleich nicht Theil genommen oder gegen den Vergleich gestimmt hat. R.G.
. I. Civ.-Sen. Urth. v. 7. November 1891. Bes. Beil, zum Reichsanz. 1892
S. 22 flg.
11. Die Bestimmung des 8 200, Abs. 2 der Konkursordnung,
wonach im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer offenen Handelsgesell-
schaft oder einer Kommanditgesellschaft der Zwangsvergleich, soweit er nicht
ein Anderes festsetzt, zugleich den Umfang der solidarischen Haftung der persönlich
haftenden Gesellschafter mit ihrem sonstigen Vermögen begrenzt, findet nur An-
wendung auf die zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Gesell-
schaftsvermögen der Gesellschaft noch angehörenden Theilhaber, nicht aber auf
vor diesem Zeitpunkt ausgeschiedene Gesellschafter. Die volle Haftung
dieser, als „Mitschuldner der Gesellschaft" (8 178, S. 2 der K.O.) wird durch
den Zwangsvergleich nicht berührt. R.G. II. Civ.-Sen. Urth. v. 1. März
1892. Bes. Beil. z. Reichsanz. 1892 S. 240.
II.
Civilprozetzordnung und Gerichlskostengesetz.
12. Widerklage. Widerklage kann von der beklagten Partei rechtswirksam
auch in einem Termine erhoben werden, in welchem die Klagpartei nicht erschienen
ist. Der von den Vertretern der gegentheiligen Meinung geltend gemachte Grund,
daß die Erhebung der Widerklage den Vortrag der Vorklage voraussetze, ist nach
dem Gesetze nicht zutreffend. Die Erhebung der Widerklage setzt nur die Rechts-
hängigkeit der Klage voraus (C.P.O. 88 33, 251, 252, 254) und deshalb be-
steht das Recht zur Erhebung der Widerklage, solange nicht die Rechtshängigkeit
der Klage — durch Zurücknahme, Verzicht, Urtheil u. s. w. — aufgehoben ist.
R.G. IV. Civ.-Sen. Urth. v. 9. Juli 1891. Bes. Beil, zum Reichsanz.
1891 S. 458.
13. Ablehnung eines Richters. 8 42 der C.P.O. Die Besorgniß
der Befangenheit des Richters liegt nur vor, wenn die Besorgniß einer nicht
streng sachlichen Behandlung des Rechtsstreits in Folge einer bewußten
oder unbewußten Hinneigung oder Abneigung des Richters gegen-
über einer der Parteien gerechtfertigt erscheint; dagegen ist die Ablehnung eines
Richters nicht begründet dadurch, daß von demselben eine inhaltlich ungünstige
Entscheidung zu erwarten ist, weil er eine dem Ablehnenden ungünstige Ansicht
betreffs der in Betracht kommenden Rechtsfrage bereits gelegentlich der Entscheidung
eines anderen Prozesses (Seuffert's Arch. Bd. 36 no, 299), oder in einer lite-

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