Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

21.2.18. Unbedingte Beurtheilung des Beklagten, welcher das auf die Leistung eines Eides durch den Kläger erkennende bedingte Endurtheil erster Instanz mit der Berufung angefochten hat. C.P.D. § 498.

504 Reformatio in pejns. Zu § 498 der C.P.O.
Wilmowski u. Levy, 6. Aufl. S. 368 Anm. 4.
Diese Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft des die negative Fest-
stellungsklage abweisenden Urtheils entspricht der in dem § 293 der C.P.O. für
die Begrenzung der Rechtskraft der Urtheile gegebenen Rechtsnorm. Es handelt
sich hierbei nicht um eine Rechtskraft der Elemente des Urtheils im Sinne der
Savigny'schen Lehre (vergl. die „Begründung" des Entwurfs der C.P.O.
S. 225), sondern um die Rechtskraft des Urtheils selbst, im vorliegenden Falle
um die Rechtskraft desjenigen Urtheils, durch welches im Vorprozesse über die ini
Wege der Widerklage erhobene negative Feststellungsklage wegen Vorhandenseins
des Anspruches verneinend entschieden worden ist. Die Vorschrift des § 293 der
C.P.O. soll eine Ausdehnung der Grenzen der Rechtskraft über das Maß dessen,
worüber die Parteien gestritten haben, verhindern. Eine solche Ausdehnung liegt
aber nicht vor, wenn die Parteien der negativen Feststellungsklage über einen von
dem einen Theile behaupteten, von dem anderen verneinten Anspruch gestritten
haben und die Endentscheidung dahin ergeht, daß die Klage abgewiesen wird, weil
dem Beklagten der vom Kläger verneinte Anspruch zusteht.
Vergl. auch Roch oll, die Feststellungsklage im heutigen Klagensystem
(Rechtsfälle aus der Praxis des Reichsgerichts Bd. I S. 138 flg.) und
die Kommentare von Struckmann u. Koch (5. Aufl. S. 250 Anm. 10),
Endemann Bd. II S. 16/17), Petersen (ß 231IV 2), sowie Planck,
Lehrbuch des Deutschen Civilprozesses Bd. I S. 207.
Aus den besonderen Beilagen zum Reichsanzeiger 1892 S. 154 flg.
Unbedingte Verurtheilung des Beklagten, welcher das auf die Leistung
eines Eides durch den Kläger erkennende bedingte Endurtheil erster In-
stanz mit der Berufung angefochten hat. C.P.O. § 498.
Reichsgericht V Civ.-Senat. Urtheil v. 11. November 1891. V 187/91.
Die Eheleute K., Kläger, haben durch Vertrag vom 24. Juni 1884 ihre
Grundstücke Sch. Nr. 39 und 233 den Eheleuten N., Beklagte, für 1440 Mk.
(den Betrag zweier für die Beklagten eingetragenen Hypotheken) verkauft und dem-
nächst aufgelassen, gleichzeitig aber einen Theil der Grundstücke von den Beklagten
auf sieben Jahre wieder gepachtet. Dabei ist mündlich — aber wegen der nach-
gefolgten Auflassung formgültig — den Klägern ein Wiederkaufsrecht eingeräumt
worden, von welchem unbestritten ist, daß der Wiederkaufspreis 1440 Mk. und
150 Mk. betragen sollte, während bestritten war, ob — wie die Beklagten unter
Widerspruch der Kläger behaupten — der Wiederkauf erst nach Ablauf der sieben
Pachtjahre und nur unter der Bedingung ausgeübt werden dürfe: daß die Kläger
bis dahin im Pachtbesttz bleiben, den Pachtzins zahlen und die erforderlichen Re-
paraturen an den Gebäuden aus eigene Kosten vornehmen würden, — welche Be-
dingung insofern nicht erfüllt sein würde, als die Kläger ca. ®/4 Jahre nach Ah-

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