Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Negative Feststellungsklage. Rechtskraft. 503
negative Feststellungsklage deS § 231 verfolgen denselben Zweck: das Bestehen
oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festzustellen. Das Gesetz will, daß jede
Entscheidung über eine Klage, welche die Feststellung des Bestehens oder Nicht-
bestehens eines Rechtsverhältnisses, die Anerkennung einer Urkunde oder die Fest-
stellung der Unechtheit einer Urkunde verfolgt, das Rechtsverhältniß unabänderlich
feststelle. Es kann daher für die negative Feststellungsklage ebensowenig, wie für
die positive Feststellungsklage, einen Unterschied machen, ob der Klage entsprochen
oder ob die Klage abgewiesen ist. In beiden Fällen ist nach Wort und Sinn
des Z 231 das RechtsverhälMiß unabänderlich festgestellt, ein neuer Rechtsstreit
über das Bestehen oder Nichtbestehen dieses Rechtsverhältnisses mithin aus-
geschlossen. Die negative Feststellungsklage würde ihren im § 231 ausdrücklich
ausgesprochenen Zweck nicht erfüllen, wenn es dem abgewiesenen Kläger unbenommen
bliebe, das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses in einem neuen Rechtsstreite aber-
mals geltend zu machen.
Die Entscheidungsgründe eines in dem 6. Bande der Entscheidungen des
Reichsgerichts in Civilsachen S. 385 abgedruckten Urtheils des Ersten Civilsenats
des Reichsgerichts enthalten allerdings eine Ausführung, die mit der vorstehenden
Auffassung im Widerspruch steht. Es wird dort bemerkt, daß der abgewiesenen
negativen Feststellungsklage die Fähigkeit der Rechtskraft im Sinne des 8 293 der
C.P.O. nicht zusteht. Die Einholung einer Entscheidung der vereinigten Civil-
senate des Reichsgerichts über die Rechtsfrage war indessen nicht geboten, da die
Entscheidung des Ersten Civilsenats aus dieser (nur, beiläufigen) Erwägung nicht
beruht. Die Revision ist in jenem Falle vielmehr ausschließlich aus dem Grunde
zurückgewiesen worden, weil der materielle Streit der Parteien nicht, wie 8 231
fordert, ein Rechtsverhältniß, sondern „nur eine allgemeine Rechtsfrage" be-
troffen hat.
Es kann auch derjenigen Auffassung nicht beigetreten werden, welche für noth-
wendig hält, daß der negativen Feststellungsklage von dem Beklagten widerklagend
eine confessorische Feststellungsklage gegenüber gestellt werde, weil nur auf diesem
Wege das Recht des Beklagten festzustellen sei (Degenkolb, Einlassungszwang
und Urtheilsnorm S. 228; Gaüpp, C.P.O., 2. Aust. S. 457 zu 8 231 und
S. 598 zu 8 293). Vielmehr ist mit Weiß mann, die Feststellungsklage
S. 122, und Dernburg, Preußisches Privatrecht, 4. Aust. Bd. I S. 325
Anm. 11, für genügend zu halten, daß die negative Feststellungsklage aus dem
Grunde abgewiesen worden ist, weil das Rechtsverhältniß bestehe. Das Urtheil,
welches die negative Fesfftellungsllage nicht wegen Mangels des Interesses, sondern
als sachlich unbegründet abweist, enthält in sich die Feststellung des Bestehens des
Rechtsverhältnisses.
Vergl. Seuffert, C.P.O., 5. Aust. S. 295; Schmidt, die Klagänder-
ung S. 195, 197; Äähr, Urtheile des Reichsgerichts S. 143, 164;
Hellmann, Lehrbuch des Deutschen Pvilprozeßrechts S, 377; von

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer