Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

21.2.11. Gehört beim Insertionsvertrage die Zusendung von Belegblättern zur Vertragserfüllung?

480 . Jnsertionsvertrag. Belegblätter.
Garantie der Sicherheit biete. Deshalb ist auch unter der in § 17 der Bedin-
gungen erwähnten „Schiffsmannschaft" ein jene drei Eigenschaften besitzender Lootse
nicht mit zu verstehm. Unter allen Umständen müßte ein bezüglich der Aus-
legung d«c Versicherungsbedingungen in der obigen Richtung bestehender Zweifel
nach § 813 des B.G.B.'s zu Ungunsten der Beklagten, der Urheberin jener Be-
dingungen, ausschlagen.
M. hatte laut Parteieinverständnisses zur Zeit des Unfalls die Eigenschaft
eines patentirten Lootsen; die Beklagte hat auch nach dem erstinstanzlichen That-
bestande und ebenso in der Berufungsinstanz keinerlei Ausstellungen gegen die
Tüchtigkeit M.'s erhoben; eS darf danach angenommen werden, daß er damals
in gutem Rufe gestanden habe und als tüchtig anerkannt gewesen sei.
Bei dieser Sachlage erscheint der aus der angeblich fehlerhaften Anfahrt des
Kahns hergeleitete Einwand der Beklagten gegen ihre Zahlungspflicht als un-
gerechtfertigt.
Gehört beim Znsertiünsvertrage die Zusendung von Belegblätter« zur
Vertragserfüllung?
L.G. Plauen, Civilkammer I. Urtheil v. 8. Juni 1891. Dg. I. 25,91.
Beklagter hatte in der vom Kläger herausgegebenen „Deutschen Musiker-
Zeitung" im Jahre 1889 eine Annonce zu wiederholten Malen emrücken lassen,
trotz Empfang einer Rechnung hierüber den ihm abgeforderten Betrag aber nicht
bezahlt, vielmehr einem im Oktober 1890 wider ihn erlassenen Zahlungsbefehl
widersprochen und in der mündlichen Verhandlung seine Zahlungsweigerung damit
begründet, daß er vor Vorlegung der Belegblätter über die erfolgte Insertion zur
Zahlung nicht verpflichtet sei. Trotzdem sodann die Belegblätter klägerischerseits
im Termine vorgelegt worden waren, hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen,
weil es beim Verdingungsvertrage zur Erfüllung seiten des Uebernehmers gehöre,
daß dem anderen Theile die Coiitrole über die erfolgte Vertragserfüllung auf ge-
eignete Weise ermöglicht werde und solches im Processe nicht mehr nachgeholt
werden könne, auch dem Beklagten eine angemessene Frist zur Zahlung gelassen
werden müsse. In der Berufungsschrift Mndigte der Kläger den Antrag an, den
Beklagten zur Zahlung der geforderten 6 Mk. 90 Pf. und — worauf der Antrag
in erster Instanz nicht gerichtet gewesen war — zu Zinsen zu 5°/0 seit der Klag-
zustellung zu verurtheilen. Unmittelbar nach Zustellung der Berufung noch am
Tage der Zustellung übersandte Beklagter den Bettag der Stammforderung dem
Kläger durch die Post. Kläger zeigte diese Zahlung als Abschlagszahlung an.
Er machte geltend, daß die Vorlegung von Belegblättern nicht zur Verttags-
erfüllung gehöre, dieselbe vielmehr nur dann vorkomme, wenn entweder vorherige
Zahlung erfolgt sei oder die Jnsertionsgebührm nachgenommen würden. UebrigenS
sei Beklagter selbst in der Lage gewesen, sich über die Aufnahme seiner Annonce

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