Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

21.2. Entscheidungen des Reichsgerichts und sächsischer Gerichte

21.2.1. Der durch eine zusammenhängende, bis auf ihn hinuntergehende Reihe von Indossamenten legitimirte Inhaber des Wechsles ist zur Einhebung der Wechselsumme und zur Protesterhebung Mangels Zahlung legitmirt, auch wenn sich hinter dem ihn legitimirenden Indossament ein von ihm selbst herrührendes undurchstrichenes Blankogiro befindet. Der Indossant oder Aussteller, der nach Protestirung des Wechsels die Wechselsumme dem Inhaber zahlt, befreit im Zweifel nur sich und seine Nachmänner, seiner Vormänner und der Acceptant können dem Inhaber des Wechsels die Einrede, daß dieser bereits befriedigt sei, nicht entgegensetzen.

Wechselrecht. 453
und welche zur Erreichung des Zweckes abzielende Thätigkeit er entwickeln wolle.
II. 137/92 v. 5. Juli 1892.

Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.
Der durch eine zusammenhängende, bis auf ihn hinuntergehende Reihe
von Indossamenten legitimirte Inhaber des Wechsels ist zur Einhebung
der Wechselsumme und zur Protesterhebung Mangels Zahlung legitimirt.
auch wenn sich hinter dem ihn legitimirenden Indossament ein von ihm
selbst herrührendes undurchstrichcnes Blankogiro befindet. Der Indossant
oder Aussteller, der nach Protestirung des Wechsels die Wechselsumme
dem Inhaber zahlt, befreit im Zweifel nur sich und seine Nachmänner,
seine Vormänner und der Acceptant können dem Inhaber des Wechsels
die Einrede, daß dieser bereits befriedigt sei, nicht entgegensetzen.
O.L.G. Dresden. Urthejl vom 15. Januar 1892. 0. IV. 157/90.
Die klagende Handelsgesellschaft F. & Co. forderte von den Beklagten als
den Erben der Henriette verw. Fr. ans Grund eines von letzterer am 21. Juli
1888 an eigene Ordre auf den Baron G. von F. gezogenen, von diesem accep-
tirlen und auf der Rückseite mit den drei Blankoindossamenten „Henriette Fr.",
„Herrmann N." und „F. & Co." (Klägerin) versehenen, bei Sicht zahlbaren
Wechsels über 13000 Mk. und auf Grund des auf ihr Ersuchen am 25. Januar
1890 Mangels Zahlung aufgenommenen Notariatsprotestes die Wechselsumme von
13000 Mk. sammt Zinsen zu 6°/0 seit dem 26. Januar 1890 und die Protest-
kosten im Betrag von 5 Mk. 95 Pf.
Die Beklagten machten — außer zahlreichen anderen Einwendungen —
geltend, daß die Klägerin zur Protesterhebung nicht legitimirt gewesen sei, weil der
Wechsel zur Zeit des Protestes außer den bis auf die Klägerin führenden In-
dossamenten deren eigenes Blankogiro getragen habe; ferner daß Klägerin bereits
durch ihren unmittelbaren Vormann Hermann N. wegen ihrer Wechselforderung
im Regreßwege befriedigt sei.
Die Einwendungen wurden in erster und zweiter Instanz — das Reichs-
gericht ist nicht angerufen worden — zurückgewiesen, in den Gründen des Be-
rufungsgerichts ist bezüglich jener beiden Einwände Folgendes ausgeführt:
Der von dem Beklagten aus dem letzten, auf der Rückseite des Klagwechsels
befindlichen Indossament gegen die Gültigkeit des Protestes hergeleitete Einwand
würde begründet sein, wenn dieses Indossament ein Namensindössament wäre.
Denn in diesem Falle würde die Klägerin, solange sie das Indossament nicht
durchstrichen hatte, nicht in der in Art. 36 W.O. bestimmten Weise legitimirt ge-
wesen sein, die dem Wechselgläubiger zustehenden Handlungen, wie Präsentation
zur Zahlung und Erhebung des Protestes Mangels Zahlung vorzunehmen; legiti-

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