Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

21. Entscheidungen

21.1. Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts

Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts 445
Als Wohnsitz der Vereine und Stiftungen soll im Zweifel der Ort gelten,
wo die Verwaltung geführt wird.
Der nunmehr fertige allgemeine Theil des Entw. zweiter Lesung enthält
204 Paragraphen, also, trotz der Regelung der juristischen 'Personen einen Para-
graphen weniger, als der allgemeine Theil des Entw. erster Lesung. Dazu, sind
die Paragraphen kürzer geworden; nach einem oberflächlichen Ueberschlag durch-
schnittlich etwa um '/7. Die Sprache hat gegenüber dem doktrinären Anstrich und
der Gespreiztheit der Sprache des ersten Entw. erheblich an Natürlichkeit, und da-
durch an Kraft und Würde gewonnen. (Fortsetzung folgt.)

Entscheidungen.
Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts
mitgetheilt von Reichsgerichtsrath Dr. A. Bolze.
1. Eine Wittwe forderte den Pflichttheil vom Nachlaß des Ehemannes,
welcher durch die Abtretung des ehemännlichen Grundbesitzes an die Kinder des
Ehemannes geschmälert war. In dem diesfallsigen Vertrage unter Lebenden hatte
sich der Ehemann den lebenslänglichen Nießbrauch Vorbehalten. Zur Er-
mittelung des Werths des Nachlasses war der Werth dieses Nießbrauchs nebeil
andern von den annehmenden Kindern übernommenen Lasten und Passiven von
dem Werthe des Grundbesitzes abzuziehen. Das Reichsgericht trat dem Be-
rufungsgericht bei, welches diesen Werth nicht nach der zur Zeit des Vertrags-
schlusses muthmaßlichen Lebensdauer, sondern nach der wirklichen Lebensdauer des
Erblassers zu berechnen sei, mit dessen Tode der Nießbrauch beendigt war. IV,
130/92 vom 7. Juli 1892. .
2. Nach dem Pensionsreglement einer Eisenbahn verlor der pensionirte Beamte
seinen Anspruch auf Pension, wenn er nach der Pensionirung eine ihm von der
fiskalischen Eisenbahnverwaltung angetragene Stelle nicht annahm, welche ihm
ein höheres Einkommen gewährte als die Pension, und welche nach dem Ermessen
des Direktoriums seiner körperlichen Befähigung entsprach. Diesem von
Vornherein als maßgebend erklärten Ermessen der Direktion gegenüber tras -den
Kläger, welcher als Ingenieur der Eisenbahn pensionirt war und hiernächst eine
Stellung bei einer Straßenbahngesellschaft angenommen hatte, die Beweis last,
wenn er behauptete, daß ihm zu der ihm vom Fiskus wieder angetragenen und
von ihm nicht angenommenen Stellung eines Ingenieurs die körperliche Befähigung
mangele. IV. 166/92 vom 4. Juli 1892.
3. Bei der einer offenen Handelsgesellschaft gehörigen Fabrik war
cS üblich, gewissen Beamten der großen Dampfschifffahrtsgesellschaften Gratifi«

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