Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

18.2.9. Ist zur Bewilligung der öffentlichen Zustellung der dem Rechtsnachfolger des Gläubigers ertheilten Vollstreckungsklausel das Prozeßgericht oder das Vollstreckungsgericht zuständig?

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Zu § 671 Abs. 2 der C.P.O. Zuständigkeit.
Denn^es streitet, mindestens bis zum strikten Beweise des Gegentheils, die
Vermuthung dafür, daß der Vorsitzende des Prozeßgerichts den vorgelegten Urkunden
hinreichenden Grund für seine Entschließung entnommen habe, sofern er die Erthei-
lung der Vollstreckungsklausel angeordnet hat, ohne zuvor vom Gläubiger andere
Beweismittel zu erfordern. Das Gegentheil kann aber im vorliegenden Falle nicht
mit Sicherheit allein daraus abgeleitet werden, daß allerdings vom Vorsitzenden
des Prozeßgerichts vor Ertheilung der bezüglichen Anordnung die Grundakten über
des Schuldners Grundstück herbeigezogen worden sind. Denn unverkennbar
konnte bei Anwendung des Grundsatzes freier Beweiswürdigung der vom Gläubiger
vorgelegten, unter Unterschrift des Grundbuchführers und dem Siegel des Amtsge-
richtes ausgefertigten, wenn schon nicht ausdrücklich beglaubigten Eintragsabschrift
die Umschreibung der Klagforderung aus den Beschwerdeführer und somit (B.G.B.
8 438) dessen Rechtsnachfolge entnommen werden, weil im Thatbestande des Ur-
sprungsschuldtitels der Eintragung der Klagsorderung im Grundbuche, und zwar
aus dem auch in der Eintragsabschrist bezeichneten Folium, gedacht ist.
Wenn dessen ungeachtet die Grundakten herbeigezogen wurden, so beweist dies
höchstens soviel, daß der Vorsitzende anfänglich Zweifel über die Zulänglichkeit
jener Eintragsabschrift hegte, später aber diese Zweifel wieder fallen ließ. Bei
dieser Sachlage kann aber nicht angenommen werden, daß die Ertheilung der Voll-
streckungsklausel auf Grund anderer Urkunden, als der erwähnten und ausweis-
lich des Empfangsbekenntnisses des Prozeßbevollmächtigten des Schuldners diesem
zugestellten Eintragsabschrist angeordnet worden sei.
Ist zur Bewilligung der öffentlichen Zustellung der dem Rechtsnachfolger
des Gläubigers ertheilten Vollstreckungsklausel (C.P.O. § 671 Abs. 2) das
Prozetzgericht oder das Vollstreckungsgericht zuständig?
L.G. Dresden, V. Civilkammer, zu 08 262/91. Beschluß vom 28. Oktober 1891.
Der Kläger, welcher bei dem Landgericht zu Dresden gegen den Beklagten
ein, nachmals in Rechtskraft übergegangenes Urteil erstritten hatte, ließ dasselbe
dem Beklagten im Jahre 1884 öffentlich zustellen und trat später den Rest der
Klagforderung mittels gerichtlich anerkannter Urkunde an einen Dritten ab. Dieser
erlangte bei dem Prozeßgerichte vollstreckbare Urtheilsausfertigung als Rechtsnach-
folger des Klägers und bat nunmehr bei dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht
um Bewilligung der öffentlichen Zustellung des neuen Schuldtitels nebst Abtretungs-
urkunde. Das Amtsgericht lehnte diesen Antrag wegen mangelnder sachlicher Zu-
ständigkeit unter Hinweis darauf ab, daß zur Bewilligung der öffentlichen Zustellung
vielmehr das Landgericht als Prozeßgericht zuständig sei. Die hiergegen vom Antrag-
steller erhobene Beschwerde wurde mit nachfolgender Begründung zurückgewiesen.
Die öffentliche Zustellung ist in den 88 186, 187 der C.P.O. geregelt und

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