Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Bollstreckungsklausel gegen den Sondernachsolget. 387
ein gegen einen Schuldner erlangter Schuldtitel allgemein auch gegen den Son-
dernachfolger in der Schuld wirksam und vollstreckbar wäre.
Vergl. die Kommentare zur C.P.O. von Gaupp und Seuffert zu § 236
dieses Gesetzbuchs. —
Dagegen ist zum Zwecke der Zwangsvollstreckung in das Pfand-
grundstück die nachgesuchte vollstreckbare Ausfertigung gegen die W. als
Rechtsnachfolgerin des Schuldners, der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung
, unterworfen und wegen der Schuld jenes Bermögensstück verpfändet hat, nach
8 702», §§ 703, 665 C.P.O. zu ertheilen.
Man hat gegen die Anwendbarkeit der Vorschrift in § 665 C.P.O. auf
den Fall exekutorischer Urkunden, soweit es sich um Ertheilung der Ausfertigung
gegen den Sondernachfolger des Schuldners handelt, Bedenken aus der Fassung
der Vorschrift in § 703 C.P.O., welche nur entsprechende Anwendung vor-
schreibe, und aus der Erwägung ableiten wollen, daß es sich bei der in § 665
vorausgesetzten Vollstreckbarkeit der Entscheidung gegen den Rechtsnachfolger um
eine der sogenannten Litigiosität eigenthümliche Rechtswirkung handle, und es hat
auch das Beschwerdegericht in Fällen dieser Art seither die Ertheilung der voll-
streckbaren Ausfertigung versagt. Allein nach der, auch von der Preußischen
Praxis befolgten, dem praktischen Bedürfniß mehr entsprechenden, seitens des Be-
schwerdegerichts dermalen vertretenen Auffassung sind diese Bedenken nicht genügend
begründet und steht nichts im Wege, die vollstreckbare Urkunde im Sinne von
§ 702 Ziff. 5 C.P.O. bezüglich der Exekutionsfähigkeit dem vollstreckbaren Urtheile
und die „von der Urkunde betroffene" Sache der von dem Urtheile betroffenen
Sache gleichzustellen. Diese Gleichstellung rechffertigt sich namentlich aus der
Gleichartigkeit, wie sie zwischen der vollstreckbaren Urkunde einerseits und Ver-
gleichen besteht, welche gemäß § 471 oder nach § 461 C.P.O. ohne vorherige
Verhandlung geschlossen worden sind und welche wiederum von solchen Ver-
gleichen, die nach geführten Rechtsstreite zu dessen Beilegung geschlossen worden
sind, hinsichtlich der Vollstreckbarkeit gegen den Rechtsnachfolger der betroffenen
Sache mit Grund nicht unterschieden werden können. Daß aber Vergleichen
dieser letzten Art auch gegen den Rechtsnachfolger der in Streit befangenen
Sache Vollstreckbarkeit beizulegen sei, hat das Beschwerdegericht trotz der
gegentheiligen, nicht näher begründeten Bemerkung der Motive zu § 703
C.P.O. für zweifelhaft nicht erachten können. Es kann ferner auf den
in §§ 665, 236 C.P.O. gebrauchten Ausdruck „in Streit befangene Sache" be-
sonderes Gewicht aus dem Grunde nicht gelegt werden, weil in Wahrheit ein
Streit in dem von §§ 665, 236 mitgetroffenen Falle der Veräußerung nach Rechts-
kraft des Urtheils zur Zeit der Veräußerung gleichfalls nicht mehr vorhanden ist.
— Seuffert, Kommentar zu § 703 C.P.O. und die dort.angezogenen
preußischen Schriftsteller, insbesondere Förster-Eccius Preuß. Privat-
recht, Bd. HI. S. 498 Nr. 58. —
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