Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

18.2.4. Hindert die Ueberweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung den Gläubiger (den debitor inhibitus) an der Anmeldung der Forderung im Konkursverfahren des Drittschuldners?

384 Anmeldung der für einen Anderen gepfändeten Forderung im Konkurse.
vergl. Annalen, Neue Folge, Bd. 1 S. 79 flg. bes. S. 82 (ebenso das
vorm. AppellationSgericht zu Dresden in Wengler's Archiv 1874 S. 200),
gegentheiliger Ansicht gewesen war — dafür geltend gemacht worden sind, daß
derjenige, welchem eine hypothekarische Forderung im Wege der Hilfsvollstreckung
überwiesen werde, auf die Oeffentlichkeit des Grund- und Hypöthekenbuchs sich
nicht berufen könne, treffen im Wesentlichen auch nach dem gegenwärtig geltenden
Rechte zu. .
Daraus, daß in § 709 Absatz 1 der Civilprozeßordnung das durch die
Pfändung begründete Recht als „Pfandrecht" bezeichnet und in Absatz 2 daselbst
gesagt wird, dasselbe gewähre dem Gläubiger im Verhältniß zu anderen
Gläubigern.die nämlichen Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Faustpfand-
recht, kann schon deshalb nichts zu Gunsten des Klägers folgen, weil, wenn auch
die Wirkungen des Pfändungspfandrechts im Allgemeinen nach dem bürgerlichen
Rechte zu beurtheilen sind, dies doch immer nur insoweit der Fall ist, als sie
nicht in der Prozeßordnung selbst sestgestellt und aus dieser zu entnehmen sind.
Vergl. Struckmann und Koch, zu § 709, S. 777, Anmerkung 3, von
Wilmowski und Levy, zu demselben §, Bd. 2 S. 918 Anm. 2.
Nach der Civilprozeßordnung hat aber der Kläger durch die Ueberweisung
der gepfändeten Forderung zu Einziehung eben nur die unter 2 gekennzeichneten
Rechte erlangen sollen und daher auch nicht durch den Eintrag der Pfändung
irgend welche weitergehmdm erwerben können.
Vergl. noch Just, a. a. O. S. 552/553, Siebenhaar, Kommentar zu § 731
der C.P.O., S. 679 Anm.*, Grützmann, Lehrbuch des König!. Sächsischen
Privatrechts, Band 1 § 41 Seite 153 unter II v.
Ob, wie Just, a. a. O. S. 553 annimmt, auch aus § 739 der Civil-
prozeßordnung hervorgehe, daß dem Gläubiger zu der zu pfändenden Forderung
nur vorbehältlich aller dem Drittschuldner gegen den Forderungsinhaber zustehenden
Einreden verholsen werde, kann unerörtert bleiben. Aus Allem folgt, daß die
Aufrechnungseinrede auch gegenüber der Pfandklage zu beachten ist.
Hindert die Ueberweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung
den Gläubiger (den debitor inhibitus) an der Anmeldung der Forderung
im Konkursverfahren des Drittschuldners?
L.G. Freiberg, Urtheil v. 2. Juni 1891. Dg. 14/91.
Der Ansicht, daß dem Kläger durch den Pfändungs- und Ueberweisungs-
beschluß des Amtsgerichts bis, auf Weiteres die Berechtigung zur klagweisen
Geltendmachung der davon bettoffenen Ansprüche entzogen worden sei, war nicht
beizutteten. Die Pfändung einer Forderung und deren Ueberweisung zur Ein-
ziehung im Gegensatz zu der Ueberweisung an Zahlungsstatt hat nicht die
Wirkung , daß die Forderung aus dem Vermögen des Schuldners ausscheidet und

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