Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

18.2.2. In welcher Weise ist derm vom Beklagten erhobene Einwand zu beachten, daß die eingeklagte Forderung für einen Gläubiger des Klägers gepfändet worden sei.

374 Pfändung der Klagforderung während des Prozesses.
Beklagte wurde durch den Verzicht auf die Dienstleistung Klägers von der Gegen-
leistung nicht frei (8 1239 B.G.B.). Derselbe hatte auch nicht nöthig, seine
Dienste besonders anzubieten, er brauchte sich nur für die Dauer des Vertrages
zur Dienstleistung bereit zu halten, und daß dies der Fall war, muß hier, wo
die Beklagte nichts Gegentheiliges behauptet hat, vorausgesetzt werden (vergl.
Siebenhaar, Kommentar z. B.G.B. zu § 1239 Bd. 2 S. 289. 2. Ausl., Annalen
des vorm. K. S. Oberappellationsgerichts N. F. Bd. 9 S. 433 flg., II. Fl
Bd. 5 S. 507). Steht aber dem Ansprüche Klägers die Thatsache, daß er vom
6. Februar 1890 ab der Beklagten keine Dienste mehr geleistet hat, überhaupt
nicht entgegen, so erledigt sich auch der Einwand der Beklagten, welcher darauf
beruht, daß ihm die Tantieme nicht bloß für die" Entwerfung der Konstruktionen,
sondern auch für die Ueberwachung der darnach auszuführenden Arbeiten zuge-
sichert worden, und diese vom 5. Februar 1890 ab nicht mehr erfolgt sei.
(Die weiteren Darlegungen beziehen sich auf die Auslegung des von der Beklagten
behaupteten Abkommens zwischen ihrem Direktor F. und dem Kläger, daß das Dienstver-
hältniß mit dem 5. Februar 18SV beendet sein solle. Sie sind ohne allgemeineres Interesse)

In Welcher Weise ist der vom Beklagten erhobene Einwand zu beachten,
datz die eingeklagte Forderung für einen Gläubiger des Klägers gepfändet
worden sei. C.P.O. 88 236, 709, 730?) B.G.B. 88 219, 503, 759.
O.L.G. Dresden, Urtheil vom 18. Januar 1892. 0. I. 140,91.
Von den Beklagten, welche in erster Instanz zur Bezahlung einer größeren
Geldsumme an den Kläger verurtheilt worden waren, wurde im Berufungsverfahren
neben anderen auch der Einwand erhoben, daß die Klagforderung zum Theil für
Gläubiger des Klägers, nämlich nach Höhe von 500 Mk. — Pf. für O. in Berlin
und zum Betrage von 147 Mk. 90 Pf. für St. in G. gepfändet worden sei.
Der Einwand wurde vom Berufungsgerichte in der Weise beachtet, daß die Be-
*) Ueber die den Gegenstand der oben abgedruckten Entscheidung bildende Rechtsfrage
hat sich in einem Urtheile vom 13. Mai 1891 der zweite Civilsenat des O.L.G.'s Jena aus-
gesprochen. In dem betreffenden Rechtsfalle hatte der Beklagte ebenfalls eingewendet, daß
die — von ihm übrigens bestrittene — Klagforderung von 380 Mk. nebst Zinsen zum Be-
trage von 283 Mk. 95 Pf. zu Gunsten der Wittwe B. gepfändet sei. Kläger verlangte, daß
Beklagter verurtheilt werde, diese 283 Mk. 95 Pf. nebst Zinsen an die verw. B. und den
Rest an ihn, Klägern, zu bezahlen. Das O.L.G. machte die Entscheidung von einem Eide
des Beklagten abhängig und verurtheilte diesen für den Fall der Versagung des Eides:
„380 Mk. nebst Zinsen vom 26. Juli 1690 und zwar mit 283 Mk. 95 Pf. nebst Zinsen vom
20. Sept. 1890 ab an die Wittwe B., mit dem Reste an den Kläger zu bezahlen und die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen". Die Gründe führen aus:
Die Legitimation des Klägers zum Prozesse ist nicht nur betreffs des von der Pfän-
dung nicht betroffenen Ueberstiegs der Klagforderung über den gepfändeten Betrag hinaus
vorhanden, sondern auch betreffs des gepfändeten Betrages selbst. Zwar bedarf es nicht
her Darlegung, daß der Kläger nicht als Vertreter der pfändenden Gläubigerin legitimirt

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