Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Henrici, Stellung des Konkursverwalters.

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geltend machen kann, daß es aber über den Zweck des Verfahrens hinausgehen
würde, wenn der Verwalter dabei zugleich auch als persönlicher Vertreter, sei es
des Gemeinschuldners, sei es der Konkursgläubiger, handeln, also in dessen oder
deren Namen Rechtsgeschäfte abschließen und Prozesse führen müßte, indem dies,
zur Folge haben würde, daß die Masseschulden dessen oder bezw. deren eigne Ver-
bindlichkeiten wären und er oder sie, auf Zahlung in Anspruch genommen werden
könnten? Und im Uebrigen ist es doch auch in der That nicht zu bestreiten, daß,
wenn das Gesetz für die Dauer des Konkurses die dem Gemeinschuldner entzogenen
Befugnisse, ferner das Anfechtungsrecht und die Function eines Kontradictors
durch den Konkursverwalter ausüben läßt, dessen Legitimation zur Abschließung
von Rechtsgeschäften und Führung von Prozessen nicht deshalb in Frage gestellt
werden darf, weil zufolge der Bestimmungen des Gesetzes kein Rechtssubject von
ihm vertreten wird.
Ich kann also Petersen darin beistimmen, daß der Konkursverwalter als
selbständiges Rechtssubject weder die Konkursmasse, noch die Gläubiger oder die
Gläubigerschaft vertritt,«') ohne die daraus gezogene' Folgerung, daß er der Ver-
treter des Gemeinschuldners sein müsse, als richtig anzuerkennen.
Es fragt sich daher, giebt ihm die Konkursordnung eine Stellung, die ihn
in Beziehung auf die Konkursmasse zur persönlichen Vertretung des Gemeinschuldners
ermächtigt.
Die Konkursordnung läßt durch ihn das dem Gemeinschuldner genommene
Verwaltungs- und Verfügungsrecht ausüben, aber nicht für Letzteren, der mit der
Eröffnung des Konkurses diese Befugnisse verloren hat und nicht um diesen bei
Ausübung derselben persönlich zu vertreten. Denn er ist ja im Gegentheil an-
gewiesen die Interessen der Konkursgläubiger zu wahren und darf nicht so ver-
walten und verfügen, wie er thun würde und müßte, wenn er als Vertreter des
Gemeinschuldners zu handeln hätte, sondern seine Obliegenheit ist es, sich in den
Besitz des die Konkursmasse bildenden Vermögens des Gemeinschuldners zu setzen
und, alles, was dazu gehört, zu verwerthen, um diese Vermögensmasse für die
Befriedigung der Gläubiger verwendbar zu machen. Weder bei Abschließung von
Rechtsgeschäften, noch bei Führung von Prozessen handelt er im Namen des Ge-
meinschuldners und für ihn. Er erwirbt nicht ihm, sondern alles, was er erwirbt,
fließt der Konkursmasse zu, welche den Gläubigem zur Beftiedigung zu dienen
hat und die Verpflichtungen, die er übemimmt oder ihm auferlegt werden, ver-
pflichten nicht den Gemeinschuldner, sondem belasten nur die Konkursmasse. Diese
wird durch Gewinn und Verlust vergrößert oder vermindert und selbst, wenn sie
nicht ausreicht zur Erfüllung der übemommenen oder auferlegten Verpflichtungen,
ist der Gemeinschuldner nicht für das Fehlende haftbar, wie dies doch der Fall
«») In Beziehung auf die Ansicht, wornach es die Gläubigerschaft sein soll, verweise
ich auf Oetker's konkursrechtliche Grundbegriffe Bd. 1 S. 574 u. 5. Ich werde auf sie
nicht zurückkommen.

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