Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

15.2.8. Zustellung des Schiedspruchs und Niederlegung desselben bei Gericht durch einen von mehreren Schiedsrichtern zugleich im Auftrage der übrigen. C.P.D. § 865.

332, Schiedsspruch; Zustellung und Niederlegung bei Gericht. V
rufen, also Ersatz des gezahlten Erstehungspreises von dem Anwärter fordern
könnte, Bon einem unredlichen Glauben des Erstehers würde kaum gesprochen
werden können, wenn das Recht, dessen Nichtachtung dem Ersteher zur Unred-
lichkeit angerechnet werden soll, eben nicht von der Beschaffenheit wäre, die öffent-
liche Versteigerung und die Uebertragung des Eigenthums auf den Ersteher zil
hindern. Mindestens würde der gleiche Vorwurf der Unredlichkeit auch Demjenigen,
welcher die öffentliche Versteigerung veranstaltet, gemacht werden können.

Zustellung des Schiedsspruchs und Niederlegung desselben bei Gericht durch
einen von mehreren Schiedsrichtern zugleich im Austrage der übrigen.
C.P.O. 8 865.
O.L.G. Dresden. Urtheil vom 16. Juni 1891. 0. V. 15/91.
Durch Vertrag vom 23. Januar 1882 hatte sich die Firma G. & Sch. in
B. verpflichtet, der Beklagten eine Holzschleiferei zu einem gewissen Preise zu
liefern. Zugleich waren die Kontrahenten dahin übereingekommen, daß jede
Differenz welche über den Vollzug dieses Vertrags zwischen ihnen entstehen
würde, schiedsrichterlich beigelegt werden solle. Die genannte Firma machte aus
dem Vertragsverhältnisse einen Anspruch von 18707 Mk. 80 Pf. wider die
Beklagte geltend. Das aus drei Personen, nämlich dem Rechtsanwälte Justizrath
U. in C. als Obmann, dem Direktor Aurel P. in B. und dem Civilingenieur
A. R. in C. bestehende Schiedsgericht verurtheilte mittels Schiedsspruchs vom
1. Juni 1890 die Beklagte zier Zahlung von 7884 Mk. 23 Pf. nebst Zinsen zu
6 v. H. seit dem -1. März 1884 an den Techniker Wilhelm G. in B. als ge-
wesenen alleinigen Inhaber der inzwischen aufgelösten Firma G. & Sch. daselbst.
Dieser Schiedsspruch wurde im August 1884 jeder der beiden Parteien in einer
von den Schiedsrichtern unterschriebenen Ausfertiguilg zugestellt und mit den hier-
über aufgenommenen Beurkundungen in dem nämlichen Monate von dem Obmanne
U. auf der Gerichtsschreiberei des Landgerichts Bautzen niedergelegt. Das
Schreiben, mittels dessen derselben der Schiedsspruch überreicht wurde, ist wie folgt
unterzeichnet: „für die Schiedsrichter deren Obmann Justizrath U., Rechtsanwalt".
Am 19. September 1890 ist zum Vermögen des G. Konkurs eröffnet und der
Kläger zum Konkursverwalter ernannt worden. Dieser verlangte, daß die Zwangs-
vollstreckung aus dem Schiedssprüche vom 1. Juni 1890 für zulässig erklärt
werde. Die Beklagte wendete u. A. ein:
a) Es sei, wie sie aus der dem Schiedssprüche angefügten Zustellungsurkunde
entnehme, die Zustellung im Aufträge des Aurel P., Direktors der L.'schen Ma-
schinenfabrik in B. vorgenommen worden, nicht aber erhelle, daß die Zustellung
im Aufträge aller Schiedsrichter stattgefunden habe;
b) die Niederlegung des Schiedsspruchs auf der Gerichtsschreiberei des

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