Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Pfändung einer Forderung für Mehrere. 323
Sch. bei der Zustellung des Beschlusses zum Protokoll des Gerichtsvollziehers die
Erklärung ab, „daß er die Forderung anerkenne und seiner Zeit bereit sei, Zahlung
zu leisten, daß auf die Forderung der Schneidemühlenbesitzers G. auf Grund
einer behaupteten Cession Anspruch mache und daß die Forderung noch nicht gepfändet
sei." Hinterdrein wurde nach einer mit P. getroffenen Vereinbarung der Bau
von Sch. nicht vollendet, die Forderung gelangte deshalb mit Einschluß der gezahlten
1900 Mk, nur in Höhe von 2213 Mk. 42 Pf. zur Entstehung. In den
Gründen des die Klage abweisenden Urtheils des L.G.'s Bautzen wird unter
Anderem ausgeführt:
a. Kläger war nach § 740 C.P.O. verpflichtet, bei Erhebung der Klage
seinem Schuldner P. gerichtlich den Streit zu verkünden; jedoch besteht diese Ver-
pflichtung eben nur dem Schuldner des Klägers, nicht dem Beklagten gegenüber,
ein auf die Nichtbefolgung dieser Vorschrift gestützter Einwand gegen die Klage
steht'mithin dem letzteren nicht zu, eben so wenig ist es Sache des Gerichts, die
Erfüllung jener Vorschrift von Amtswegen zu überwachen (vergl. MlmowSki und
Levy, Kommentar V. Auflage zu § 740 Note 1, Seuffert, Kommentar III. Ausl,
zu § 740 Note 2).
b. Kläger selbst gievt an, daß schon vor der Pfändung die P.'sche Forderung
wegen 950 Mk. für Johann K. gepfändet worden sei. Ist dies richtig — und
Kläger muß es gegen sich als richtig gelten lassen, — so ist die Restschuld der
313 Mk. 42 Pf. bereits von einem dem klägerischen Pfandrecht vorangehenden
fremden Pfandrecht ergriffen. Daraus allein folgt noch nicht, daß Kläger über-
haupt kein Klagrecht mehr hat, denn die Forderung ist auch für ihn gepfändet und
nach § 753 C.P.O. kann, wenn eine Forderung für mehrere Gläubiger gepfändet
ist, jeder Gläubiger, dem der Anspruch überwiesen wurde, also auch der im Range
nachstehende, gegen den Drittschuldner Klage auf Erfüllung der nach den Be-
stimmungen der ßß 750—752 C.P.O. diesem obliegenden Verpflichtungen erheben.
Allein nach 8 750 C.P.O. besteht die Verpflichtung des Drittschuldners, sobald
die Forderung für mehrere Gläubiger gepfändet ist, nicht mehr in der Zahlungs-
leistung, sondern lediglich in der Hinterlegung der Schuldsumme bei Gericht,
Kläger war mithin auch nicht berechtigt, auf Zahlung zu klagen, sondern er hätt-
cben nur auf Hinterlegung klagen können (vergl. Wilmowski und Levy Komm.
V. Aufl. zu § 750 Note 2, Seuffert, Komm. III. Aufl. zu 8 750 Note 2, 3). Da
er statt dessen auf Zahlung geklagt hat, so ergiebt sich schon hieraus die Noth-
wendigkeit der Klagabweisung.
Allerdings war der Bellagte nach 8 753 al. 3 C.P.O. verpflichtet, den
anderen Gläubiger, — gleichviel ob derselbe sich die Forderung hat überweisen
lassen oder nicht (vergl. 8 753 al. 2 C.P.O.) — zum Termine zur mündlichen
Verhandlung zu laden. Allein das Unterbleiben dieser Ladung hat nicht etwa zur
Folge, daß nunmehr Kläger ohne Rücksicht aus die Rechte des dritten Gläubigers
Zahlung, statt Hinterlegung verlangen kann, sein Anspruch ist vielmehr nach

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer