Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

15.2.4. Urtheilsberichtigung: Aenderung des Vornamens des Beklagten nach Erlaß eines Versäumnisurtheils.

320 Urtheilsberichtigung durch Aenderung des Vornamens des Beklagten.
Urtheilsberichligung; Aenderung des Vornamens des Beklagten nach
Erlaß eines Versäumnißurtheils.
Beschluß des O.L.G.'s Dresden vom 20. Jaimar 1892. IV. 6. 3/92.
„Durch den angefochtenen Beschluß (der zweiten Kammer für Handelssachen
des L.G.'s Dresden) ist das Versäumnißurtheil derselben Kammer vom 16. No-
vember 1891, worin als Beklagter der Kaufmann „Franz R." in Dresden ge-
nannt ist, auf Antrag des Klägers dahin berichtigt worden, daß der Beklagte nicht
den Vornamen „Franz" sondern die Vornamen „Johann Ferdinand" führe.
Diese Abänderung des Urtheils ist unzulässig. Zunächst fehlt es an einer
Bestimmung der Civilprozeßordnung, durch welche eine derartige Berichtigung
gestattet würde. Die Vorschrift in § 290 der C.P.O. Abs. 1 kann im vorliegenden
Falle keine Anwendung leiden. Denn es handelt sich nicht um Verbesserung eines
bei Abfassung des Urtheils untergelaufenen Fehlers, sondern um eine Berichtigung
der Klagschrift, welche erst nach Verkündung des Urtheils angezeigt worden ist
und welcher das Rubrum des letzteren nunmehr angepaßt werden soll. Der
ß 290 vit. bezieht sich aber, wie sich aus seinem Wortlaute ergiebt, auf im
Urtheil vorkommende Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare
Unrichtigkeiten, setzt also, gleich den §§ 291 und 292, Versehen voraus, welche
dem Richter bei Abfassung des Urtheils widerfahren sind.
Vergl. Entscheidungen des Reichsger. Bd. 8 S. 392, Bd. 23 S. 399 flg.
insbes. S. 411, Jur.Wochenschr. Jahrg. 1884 S. 171 Nr. 13, Jahrg. 1888
S. 96 Nr. 3, S. 119 Nr. 4, Schultzenstein in Busch's Zeitschr.
für Civ. Pr. Bd. 15 S. 80, Wilmowski u. Levy, C.P.O., 6. Aufl.,
Anm. 1 bei § 290, Seusfert, C.P.O., 5. Aufl. Anm. 1 bei § 290.
Nun ist zwar die Ansicht vertheidigt worden, daß es nach dem Geiste der
Civilprozeßordnung unter Umständen gestaltet sein müsse, Urtheile auch auf Grund
der Abänderung eines Parteivorbringens, die erst nach der Verkündung angezeigt
worden ist, zu berichtigen. Zu vergl. Schultzenstein a. a. O. S. 82 flg.
Es kann aber hier davon abgesehen werden, die Richtigkeit dieser Ansicht zu
untersuchen. Denn wenn ihr auch beizustimmen sein sollte, so könnte eine solche
Berichtigung doch jedenfalls nur insoweit zugelassen werden, als sie geschehen könnte,
ohne die Rechte des anderen Theils zu gefährden. Dem Anträge des Klägers
wäre daher immerhin nur dann stattzugeben, wenn feststünde, es habe Johann
Ferdinand R., ungeachtet der unrichtigen Benennung des Beklagten, bereits aus
der Klagschrift erkennen müssen, daß er unter dem darin benannten Beklagten zu
verstehen sei, da eS andernfalls an einem wesentlichen Erfordernisse der Klagschrift
und der gehörigen Ladung des Beklagten gebrechen und daher die Erlassung des
Versäumnißurtheils nach § 300 Nr. 2 verb. § 230 Nr 1 der C.P.O. unzulässig
gewesen sein würde. Daß der Beschwerdeführer die Klage auf sich beziehen mußte,
ist jedoch nicht ganz zweifellos, zumal auch die beim Namen deS Beklagten in der

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