Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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Verkauf einer Waare „wie sie ist"'

„Sie nehmen die ganze Partei, wie sie ist, ich lasse mich auf gar nichts ein;"
nnd der Zeuge Lb. bekundet, daß R. 8en. dem Beklagten erklärt habe:
er wolle ihm die ganze Partie das Stück zu 4 Mk. 20 Pf. lassen, aber so,
wie. die Waare hier liege, er übernehme keine Garantie.
Weiter wird vom Zeugen Lg. über die im Lagerräume vorausgegangene
Verhandlung berichtet, der Beklagte habe die Felle zu 4 Mk. 20 Pf. das Stück
nehmen wollen, jedoch verlangt, daß die Firma R. & Sohn Garantie für die
Felle leiste; R. jun. habe daraufhin bemerkt:
„Aussortirt wird nichts, ich verkaufe die Felle blos, wie sie daliegen."
Alle diese Verhandlungen ergeben, die Wahrheit der Zeugenaussagen voraus-
gesetzt, höchstens soviel, daß die Haftpflicht des Verkäufers nur für die bei gehöriger
Untersuchung der Waare erkennbaren Mängel ausgeschlossen sein sollte. Die Er-
klärungen der Theilhaber der klagenden Firma: sie verkauften „die Felle blos, wie
sie da liegen", nur „so, wie die Waare hier liege", oder: der Beklagte nehme
„die ganze Partie, wir sie sei," lassen schon insofern Zweifel über
ihre Auffassung zu, als sie sich recht gut in dem Sinne erklären lassen, daß
damit der von dem Beklagten gemachte Vorschlag, ihm 100 Stück zur Probe zu
lassen bez. ihm die Waare bis zu seiner Rückkehr von Hamburg an der Hand zu
lassen, abgelehnt bez. die Ablehnung erläutert werden sollte. Ganz abgesehen aber
hiervon sind diese Erklärungen nicht klar genug- um weiter als auf die erkenn-
bare thatsächliche Beschaffenheit der Waare bezogen zu werden, da unter den vor-
liegenden Umständen — bei dem Mangel jedes Anhaltes dafür, daß etwa eine
aus Stücken verschiedener Güte bestehende Partie verkauft werden sollte —
eine andere Beschaffenheit vom Beklagten nicht in Betracht gezogen werden konnte;
dieselben können demgemäß bei der für die Klägerin günstigsten Beurtheilung nur
dahin verstanden werden, daß es so gelten solle, als ob die Waare vom Beklagten
untersucht sei, daß — mit anderen Worten — der Beklagte die Waare in der-
jenigen Beschaffenheit, wie dieselbe bei gehöriger Untersuchung sich darstelle, zu
billigen habe, und haben daher ebenso, wie nach der jetzt herrschenden Meinung
von den Klauseln „wie besehen" und „wie zu besehen" anzunehmen ist, zu vergl.
Thöl, Handelsrecht, Bd. 1,-5. Ausl., § 274 S. 312 flg., Hanausek, die'
Haftung des Verkäufers, 1. Abth. S. 90, Entscheidungen des Reichs-
gerichts Bd. 9 S. 112,
nur die Wirkung, die Haftung des Verkäufers auf diejenigen Mängel, welche bei
gehöriger Untersuchung des Kaufgegenstandes erkennbar gewesen wären, zu beschrän-
ken. An dieser Auffassung wird dadurch nichts geändert, daß von den Theilhabern
der klagenden Firma hinzugcfügt worden ist, sic übernähmen keine Garantie, sie
ließen sich auf gar nichts ein. Diese allgemein gehaltenen Zusätze erhalten viel-
mehr ihre nähere Bestimmung erst durch die vorausgegängenen obigen Erklärun-
gen und sollten nur noch besonders hervorheben, die Garantiepflicht sei in dem
vorher bezeichneten Umfange, nämlich betreffs der erkennbaren Mängel der Waare,

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