Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

15.2.2. Wenn der Eigenthümer eines Grundstücks eine auf diesem haftende Hypothekenforderung aus eigenen Mitteln bezahlt, die Hypothek aber weder löschen noch auf seinen Namen umschreiben läßt, vielmehr herbeiführt, daß der, dem die Forderung zustand, diese, der geschehenen Tilgung ungeachtet, einem Dritten abtritt, so kann sich der Grundstückseigenthümer diesem Dritten gegenüber nicht darauf berufen, daß die Abtretung und die in Folge derselben erfolgte Hypothekenumschreibung um deswillen wirkungslos sei, weil die in § 442 des B.G.B.'s vorgesehenen Formen nicht allenthalben eingehalten worden seien.

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Zu § 442 des B.G.B.'s.
Wenn der Eigenlhümer eines Grundstücks eine auf diesem hastende
Hypothekenforderung aus eigenen Mitteln bezahlt, die Hypothek aber
weder löschen noch aus seinen Namen umschreiben läßt, vielmehr herbei-
führt. daß der, dem die Forderung zustand, diese, der geschehenen Tilgung
ungeachtet, einem Dritten abtritt, so kann sich der Grundstückseigenthümer
diesem Dritten gegenüber nicht darauf berufen, -aß die Abtretung und
die in Folge derselben erfolgte Hypothekenumschreibung um deswillen
wirkungslos sei, weil die in 8 442 des B.G.B.'s vorgesehenen Formen
nicht allenthalben eingehalten worden seien.
OLG. Dresden. Urtheil vom 20. Februar 1891. 0. IV. 118/89.
Der Beklagte ist am 22. Juli 1881 als Eigenthümer deS Grundstücks
Fol. 1155 des Grund- und Hypothekenbuchs für Döbeln eingetragen worden.
Er hatte beim Erwerbe in Anrechnung auf die Kaufgelder eine Hypothek von
3000 Mk. sammt Anhang übernommen, welche für ein von Moritz F. in Reichenbach
den Besitzvorgängern deS Beklagten vorgestrecktes verzinsliches Darlehn in der
bezeichnten Höhe seit dem 28. Juni 1877 aus dem genannten Folium für den
Darleiher eingetragen war.
Im Jahre 1883 hat der Beklagte den Betrag der Hypothek an den Hypo-
thekengläubiger F. zurückgezahlt, ohne daß es damals zur Löschung der Hypothek
gekommen ist. Der Beklagte hatte nähmlich bei der Zahlung dem F. gesagt: er
wolle die Hypothek nicht löschen lassen, sondern wünsche, daß F. dieselbe auf sein
Verlangen an einen ihm noch zu bezeichnenden Dritten abtrete. Einige Zeit darauf,
kurz vor dem 15. Februar 1884, hat der Beklagte von F. verlangt, daß er die
Hypothek an die jetzt klagende Aktien-Gesellschast, den Vorschuß- und Diskontoverein
in D. abtrete, F. ist dem durch Uebergabe, einer entsprechenden, von dem obenge-
nannten Tage datirten AbtreMngsurkunde nachgekommen und der Beklagte hat
die letztere dem Direktor der Klägerin M., — welchem übrigens damals die bereits
erfolgte Tilgung der Forderung durch den Beklagtm an F. bekannt gewesen ist —
ausgehändigt. Nach Einreichung der Urkunde bei dem Hypothekengerichte durch
die Klägerin ist am 14. Juli 1887 die Hypothek im Hhpothekenbuche auf sie
umgeschrieben worden.
Die Klägerin behauptet, daß sie mit dem Beklagten seit dem 7. Juli 1881
in einem Kontokorrentverhältniß gestanden habe, daß dieser dem Direktor M. im
Jahre 1883 von der Bezahlung der Hypothek Mittheilung gemacht und ihm die
Hypothek als Sicherstellung der Klägerin für seinen, des Beklagten, Bankkredit
unter der Erklärung seiner Bereitschaft, der Klägerin die Hypothek abzutreten,
angeboten, M. solches für die Klägerin angenommen habe und auf Grund dessen
die Abtretung erfolgt sei.
Dies bestreitet der Beklagte unter der Darstellung, daß zuerst der Direktor
M., mit dem er in dessen eigner Person, nicht in seiner Eigenschaft als Direktor

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