Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts. 309
gäbe der Wechsel thatsächlich wie rechtlich in die Lage, nicht als Bevollmächtigter
deS Ausstellers, sondern kraft eigenen Rechts sich der Wechsel zu bedienen, Accept
einzuholen oder die Wechselsumme einzukassiren. II. 53/92 vom 22. April 1892.
, 5. Der Kläger war als Hüttenmeister von einer Glasfabrik auf vier Jahre
engagirt. Die Beklagte hat, ohne sich nach den Vertragsverhältnissen zu erkundigen,
das Geschäft gekauft, den Kläger in seiner Stellung nahezu ein Jahr lang belassen
und ihm die Dienstemolumente gewährt. Darin wurde ein stillschweigender Ein-
tritt in den Vertrag des Klägers mit der Fabrik gefunden, so daß Beklagte nicht
berechtigt war, das Engagement vor Ablauf der Bertragszeit zu kündigen. I. 23/92
vom 22. April 1892.
6. Die Beklagte hatte dem Kläger den ausschließlichen Verkauf ihrer Gas-
motoren innerhalb eines bestimmten Bezirks auf zwei Jahre übertragen, sich aber
die Aufhebung dieses Verhältnisses Vorbehalten, wenn Kläger innerhalb eines Jahres
nicht wenigstens 10 Gasmotoren verkaufte. Daß Kläger 10 Gasmotoren bei der
Beklagten bestellte, darunter einige für eigene Rechnung, reichte nicht aus, um die
Aushebung des Vertragsverhältnisses auszuschließen. Denn nun mußte der Kläger
im nächsten Jahre bemüht bleiben, zunächst die im vergangenen Jahre für eigene
Rechnung bestellten Gasmotoren abzusetzcn, statt auf die neuen Bestellungen
weitere Gasmotoren der Beklagten abzusetzen. I. 19/92 vom 22. April 1892.
7. Der Schiedsvertrag enthielt die Bestimmung, daß eine Anfechtung des
von dem Schiedsrichter, zu erlassenden Schiedsspruchs und ein Antrag auf dessen
Aufhebung nicht zulässig sein soll, wenn auch der Schiedsspruch nicht mit Gründen
versehen ist, und wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen in den Fällen
der Nr. 1—6 des § 543 der C.P.O. die Reftitutionsklage stattfindet. Daß dem
Schiedsspruch in unzulässigem Umfang Unanfechtbarkeit zugesichert ist, macht den er-
lassenen Schiedsspruch nicht ungültig. Ein Fall, in welchem die Anfechtbarkeit
in Frage gekommen war, lag nicht vor. Deshalb wurde auf Zulässigkeit der
Zwangsvollstreckung erkannt. I. 26/92 vom 22. April 1892.

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