Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

12.2.13. Widerspruch der Mitinhaber einer Sache gegen deren Pfändung. Anwendung auf Theilnehmer einer Gesellschaft, bezw. einer in der Bildung begriffenen Genossenschaft

Widerspruch der Mitinhaber einer Sache gegen dertn Pfändung. 261
fahren ist, wenn sich dieser sofortigen genauen Bezifferung Schwierigkeiten in dm
Weg stellen, braucht nicht erörtert zu werden; jedenfalls unterliegt die sofortige
Verwerfung der Gegenforderung keinem Bedenken, wenn, wie im. vorliegenden Falle
ohne Weiteres feststeht, daß ein Nachlaßaktivum überhaupt nicht vorhanden ist.
- Anders würde sich die Sache allerdings gestalten, wenn man anzunehmen
hatte, daß die Klagforderung selbst zum Nachlaß Ernst Robert S.'s gehörte.
Diesfalls würde diese Forderung eben ein Nachlaßaktivum darstellen, nach dessen
Höhe Beklagter die Kläger behufs ihrer Befriedigung in Anspruch nehmen könnte.
Allein jenes ist nicht der Fall.
Hätte sich Karl Gottlieb S. begnügt, sich auszubedingen, daß in dem von
ihm bezeichnten Falle der von ihm näher angegebene Theil des Erlöses für das
an den Beklagten veräußerte Grundstück den Geschwistern des Letzteren herauszu-
zahlen sei, so würde allerdings angenommen werden müssen, daß die so. bedingte
Forderung beim Tode eines dieser Geschwister als Theil des Nachlasses auf dessen
Erben übergegangen wäre und demgemäß, wenn dann die Bedingung hinterher
eingetreten wäre, auch die nunmehr unbedingt gewordene Forderung zum Nachlaß
desselben gehört hätte.
In dieser Weise ist aber der Vertrag vom 15. August 1872 nicht geschlossen
worden. Vielmehr ist in demselben sofort vereinbart worden, daß der fragliche
Uebcrschuß den Geschwistern des Beklagten resp. deren Erben herauszuzahlen sei.
Damit ist von vornherein bestimmt, daß im Falle des Todes eines der in erster
Linie Berechtigten bestimmte andere Personen an deren Stelle treten sollten. Aller-
dings sind als diese anderen Personen die Erben der zunächst Berechtigten
bezeichnet. Aber mit diesem Ausdruck hat voraussetzlich eben nur die Person der
eventuell Berechtigten bestimmt, nicht auch deren Forderung als Nachlaßforderung
qualificirt werden sollen.
Hiernach beruht nunmehr insbesondere auch der Anspruch der Kläger nicht
schlechthin auf ihrer Eigenschaft als Erben ihres Vaters, sondern vor allen Dingen
auf der zu ihren Gunsten getroffenen Vertragsbestimmung; sie haben den frag-
lichen Geldbetrag zu beanspruchen, nicht weil sie die Erben Robert S.'s sind,
sondern weil sie diejenigen sind, bezüglich deren die im Vertrag getroffene Pcr-
sonenbezeichnung zutrifft. — Aus dem Gesagten folgt,- daß die in Rede stehende
Klagforderung unmittelbar in der Person der Kläger entstanden ist und demgemäß
nicht als eine zum Nachlaß Robert S.'s gehörige Forderung bezeichnet werden kann.
Widerspruch der Mitinhaber einer Sache gegen deren Pfändung. An-
wendung auf Theilnehmer einer Gesellschaft, bezw. einer in der Bildung
begriffenen Genossenschaft.
LG. Dresden. V. Civilkammer. C. B, 73/91. Beschluß vom 25. März 1891.
Die Theilnehmer an einer in der Bildung begriffenen Versicherungsgesell-
schaft auf Gegenseitigkeit wählten in der am 31. Juli 1890 zu Dresden abge»

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