Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

12.2.3. Versprechen des Verkäufers einer zum Zwecke des Weiterverkaufs vom Käufer erworbenen größeren Partie Waaren, gleiche Waaren an andere Händler eines bestimmten Landes nicht abzulassen. Ein solches Versprechen ist im Zweifel nur auf die Zeit zu erstrecken, deren der Käufer annehmbar zum Absatze der von ihm erkauften Partie Waaren bedarf.

238 Verspreche», eine gewisse Maaren anderen Händlern nicht abzulassen.
zu vertretenden Verstoß gegen die vorstehenden Grundsätze, daß der Gerichts-
vollzieher B. den Verkauf des streitigen Knochenmehls unter ausdrücklicher
Ablehnung der Gewähr für die Qualität der zu versteigernden Waare
vornahm. Es ist offensichtlich und wird durch das Gutachten des Sachverstän-
digen K. wie durch das Zeugniß des einen Erstehers Sch. bestätigt, daß in der
Versteigerung vorn 14, Januar 1891 ein dem damaligen Marktpreise wesentlich.
näherkommcnder Erlös, als geschehen, mit Wahrscheinlichkeit erzielt worden wäre,
wenn nicht die Ablehnung jeder Gewähr für den chemischen Gehalt des Knochen-
mehls auf die Kaufslust der Bieter nicderschlagend eingewirkt hätte. Bei der von
ihrem Beauftragten gewählten Art des Verkaufs vermag sich sonach die Klägerin
mit Grund nicht darauf zu beziehen, daß sie wirklich Knochenmehl von der dem
Beklagten ihrerseits zu gewährleistenden besonderen chemischen Zusammensetzung,
habe verkaufen lassen. Vielmehr ist nach der durch den Gewährsausschluß für
die Bieter gegebenen, hier maßgebenden Auffassung lediglich Knochenmehl von
völlig unbestimmter, also möglicherweise minderwerthiger Qualität, über welche sich
die Bieter auch nicht durch die bloße Beaugenscheinigung ein sicheres Urtheil bilden
konnten, zur Versteigerung gebracht worden. . Einen solchen Verkauf braucht der
Beklagte nicht als aus seine Rechnung gehend wider sich gelten zu lassen.
Ob der weit unter den laufenden (Durchschnitts-) Preise erfolgte Verkauf
überdies die ihm nach Art. - 343 Abs. 2 des H.G.B.'s solchenfalls wesentliche
Form der Oeffentlichkeit dadurch • verloren hat, daß der Versteigerungsbeamte den
Zuschlag auf die Waare nicht am zuvor bekauntgemachten BersteigerungSorte, dem
Bahnhofe Zeitz, sondern in seinem Gcschäftslokal und nicht streng'an den Meist-
bietenden, sondern auf Grund gütlichen Unterhandelns gleichmäßig an die beiden
einzigen noch anwesenden Bieter ertheilt, braucht hiernach nicht weiter untersucht
zu werden.
. . Vielmehr war schon aus dem vorstehend erörterten Gesichtspunkte die Be-
rufung als unbegründet zu verwerfen.
Versprechen des Verkäufers einer zum Zwecke des Weiterverkaufs vom
Käufer erworbenen größeren Partie Maaren, gleiche Maaren an andere
Händler eines bestimmten Landes nicht abzulassen. Ein solches Ver-
sprechen ist im Zweifel nur auf die Zeit zu erstrecken, deren der Käufer
annehmbar zum Absätze der von ihm erkauften Partie Maaren bedarf.
OLG. Dresden, Urtheil vom 18. Dezember 1891. 0. IV. 69/91.
Der Beklagte hat im Jahre 1890 die italienische Ausgabe eines illustrirten
Albums für Briefmarkensammler erscheinen lassen'und hiervon 1000 Exemplare
an den Kläger verkauft. Dieser beantragte, unter Bezugnahme darauf, daß der
Beklagte stch verpflichtet habe, die Ausgabe weder direkt noch indirekt an andere
Buchhandlungen des Königreichs Italien zu verkaufen, dem aber mehrfach zu-

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