Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

3.2.4. Inwieweit werden durch Abmachungen, welche nach erfolgter Protestierung eines Wechsels dessen Inhaber mit dem Ansteller wegen Bezahlung der Wechselsumme trifft, und dadurch daß in Folge solcher Abmachungen der Wechsel an den Aussteller zurückgegeben wird, die Wechselverpflichtungen des Acceptanten gegenüber jenem Inhaber berührt.

22 Wechselrecht. Bezahlung der Wechselsumme durch den Aussteller.
Unter diesem Gesichtspunkte erscheint unstatthaft das Hereinziehen von That-
sacheu, die aus der Protesturkunde in keiner. Weise erhellen, von außen her, nicht
aber eine grammatische und logische Auslegung des Sinnes des im Proteste
Beurkundeten.
Inwieweit werden durch Abmachungen, welche nach erfolgter Protestierung
eines Wechsels dessen Inhaber mit dem Aussteller wegen Bezahlung der
Wechselsuntme trifft, und dadurch daß in Folge solcher Abmachnngen der
Wechsel an den Aussteller zurückgegeben wird, die Wechselverstflichtungen
des Acceptanten gegenüber jenem Inhaber berührt.
O.L.G. Dresden. 0. IV 149/91. Urth. vom 11. Dez. 1891.
Die Klägerin hat als durch Vollgiro legitimirte Inhaberin eines Wechsels
und auf Grund des rechtzeitig erhobenen Protestes von der Beklagten als der
Acceptantin Bezahlung der Wechselsumme von 550 Mark nebst Zinsen, Protest-
kosten und Provision gefordert. Die Beklagte hat Klagabweisung um deswillen
verlangt, weil die Ausstellerin des Klagwechsels, die (inzwischen in Konkurs ver-
fallene) Firma R. und Sp. diesen Wechsel nebst noch zwei andern von ihr gezogenen
Wechseln der Klägerin durch den Disconterlös eines derselben gegebenen die Summen
der drei Wechsel nebst Discontspesen umfassenden und am 18. Januar 1891
fälligen Accepts bezahlt und damit auch die Wechselschuld der Beklagten, deren
Accept blos ein Gefälligkeitsaccept gewesen sei und welche sic hiervon benachrichtigt,
getilgt habe. Da die Klägerin damals den Klagwechsel an die Firma R. und
Sp. ausgehändigt habe, sei ste schon formell nicht mehr legitimirt, diesen ihr später
vom Konkursverwalter der Firma R. und Sp. zurückgegebenen Wechsel gegen die
Beklagte geltend zu machen.
Der Einwand wurde in zweiter Instanz als unbeachtlich zurückgewiesen aus
folgenden Gründen:
Der Klaganspruch wird an sich durch das von der Beklagten anerkannte
Accept des Klagwechsels, als dessen Inhaberin die Klägerin durch das Vollgiro
der Ausstellerin, der Firma R. und Sp., legitimirt ist und durch den Mangels
Zahlung dieses Wechsels rechtzeitig erhobenen Protest liquid gestellt.
Die Einwendungen, durch welche die Beklagte ihre Haftpflicht aus dem
Wechsel abzulehnen versucht hat, konnten nicht für begründet befunden werden.
Aus den in Folge des im vorigen Thatbestande erwähnten Briefes der
Firma R. und Sp. vom 11. Oktober 1890 zwischen dieser Firma und der Klä-
gerin getroffenen Vereinbarungen, aus welche Beklagte Bezug nimmt, kann die
Letztere keine Rechte gegen die Klägerin ableiten. Jene Vereinbarungen bestanden
darin, daß Klägerin wegen ihrer Ansprüche an die Firma R. und Sp., worun-
ter sich auch ihr Regreßanspruch an diese Firma als Ausstellerin des jetzigen
Klagwechsels befand, der gedachten Firma gegen Bestellung einer Kautionshypothek
Gcstundung ertheilte und daß die > Firma R. und Sp. einen von ihr acceptirten.

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