Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Selbsthülfeverkauf nach Art. 343, 354 flg. des H.G.B.'s. . 237
angedrohteu Verkauf will die Klägerin wegen Annahme- und Zahlungsverzugs
deS Ersteren als auf dessen Rechnung geschehen angesehen wissen und fordert mit
der vorliegenden Klage von dem Beklagten den Unterschied zwischen dem verein-
barten Gesammtkaufpreis an 2460.00 Mk. und dem von B. erzielten Erlöse an
(nach Abzug seiner Kosten) 1566.05 Mk. mit 893.95 Mk. sammt 6°/0 Zinsen
seit dem 22. December 1890.
Der sonstige Sachstand ergiebt sich aus den nachstehenden Gründen des
Berufungsurtheils, durch welches die von der ersten Instanz verfügte Klagabweisung
bestätigt wurde.
Die in den Art. 343 und 354 flg. des H.G.B.'s dem Verkäufer nach seiner
Wahl gestattete Verkaufsselbsthülfe ist keine auftragslose Führung der Geschäfte
. des säumigen Käufers in dem Sinne, daß der Elftere sich lediglich durch die Auf-
suchung und Beauftragung einer zur Vornahme öffentlicher Verkäufe befugten
Persönlichkeit von aller weiteren Haftung insbesondere für den Erfolg des Verkaufs
befreien könnte. Vielmehr ist sie ihrer rechtlichen Natur nach eine besonders ge-
staltete Art der eigenen Vertragserfüllung, welche der Verkäufer dem andern Theile
aufdrängt und die sich dieser nur unter der Voraussetzung als solche gefallen zu
lassen braucht, daß dabei sowohl in der Ausführung die vom Gesetze vorgeschrie-
benen Formen als auch im Erfolge die beiderseitigen Interessen an der Erzielung
eines möglichst hohen Erlöses gewahrt werden,
Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts Bd. 8 S. 99; Bd. 9 S. 116.
Daher läßt sich nicht sagen, daß der Verkäufer bei Ausübung der Verkauss-
sel bsthülfe zur Begründung der Preisdifferenzklage nur den Mangel eigner Arglist
oder grober Verschuldung nachzuweisen habe. Vielmehr bleibt er dem Käufer, ob-
wohl er nicht selbst Verkäufen darf, dafür verantwortlich, daß die Aus- und Durch-
führung des Verkaufs allenthalben in geschäftsüblicher Weise und den Umständen
des Falls angemessen vor sich geht, insbesondere aber dafür, daß vertragsmäßige
Waare zum Verkaufe gestellt wird.
Entscheidungen des Reichsgerichts Bd. 16 S. 423, Bd. 21 S. 76,
Bd. 19 S. 200. ‘
Zu diesem Zwecke hat er die Ertheilnng des Auftrags an den Versteigerungs-
beamten entsprechend einzurichten; es liegt auch, da er die Handlung seines Be-
auftragten zu vertreten hat, in seinem Interesse, die Ausführung des Auftrags zu
überwachen. Hierzu war im vorliegenden Falle, wo die Verkäuferin sich auf
Grund des § 74 Nr. 2 des Preuß. Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungs-
gesetz vom 24. April 1878 (Gesetzsammlung S. 230) zur Versteigerung der
Waare eines Gerichtsvollziehers bediente, die Füglichkeit um so gewisser gegeben,
als der letztere, bei Ausführung-des Verkaufs durch § 117 der Gerichtsvollzieher-
instruktion vom 24. Juli 1879 (Preuß. Justizministerialblatt S. 206) in erster
Linie an die Anordnungen seines Auftraggebers gebunden ist.
Auch nach Ansicht des Berufungsgerichts enthält es einen von der Klägerin

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