Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts.

wie die Beklagten 2 u. 3 haben die Hypothek gegen die Ehefrau I. mit Erfolg an-
gefochten, und diese Hypothek ist ihnen gegenüber für unwirksam erklärt. Es war
aber auf ihren Antrag bereits am 22. März 1889 für die Klägerinnen, am 17.
u. 29. Mai 1889 für die Beklagten 3 u. 2 im Wege der einstweiligen Ver-
fügung zu der Hypothek im Grundbuch bemerkt, daß dieselbe bezw. von den Klä-
gerinnen und den Beklagten angefochten werde. Aus der Voraussetzung und dem
Zweck der einstweiligen Verfügung — C.P.O. § 814 — ergiebt sich, daß damit
allen dritten Personen kundgegeben wurde, daß eine Vereitelung oder wesentliche
. Erschwerung der Verwirklichung des Rechts der Klägerinnen durch eine Verände-
rung des bestehenden Zustandes verhindert werde. Die Beklagte 1 konnte also mit
ihren durch die Pfändung und Ueberweisung der angefochtenen Post erlangten
Rechten kein Vorrecht vor den Klägerinnen erlangen, wenn demnächst die Anfech-
tung durchdrang. Vielmehr treten nun die Klägerinnen mit ihrer Post 4 vor,
da ihnen gegenüber die Post 3 überhaupt für unwirksam erklärt war. Ebendas-
selbe gilt für das Verhältniß der Klägerinnen zu den Beklagten 2 u. 3. Ob
diese früher ein ihnen günstiges Urtheil im Anfechtungsprozeß erlangt haben, ist
unerheblich, da daraus keine Vorzugsrechte erwachsen, wie in den Motiven zu
ß 7 des Gesetzes vom 21. Juli 1879 ausgesprochen und vom Reichsgericht be-
reits erkannt ist: — VI 147/89 v. 7. October 1889 —. Da der auf die Post 3
entfallene Betrag nicht einmal znr Beftiedigung der Klägerinnen wegen ihrer hy-
pothekarischen Forderung ausreicht, so schließen sie die Beklagten 2 u. 3 mit deren
blos persönlichen Forderungen aus. V. 240/91 vom 16. März 1892.
2. Der Schuldirektor H. hatte mit dem Verlagsbuchhändler B. einen
Vertrag geschlossen über den Vertrieb der im Nachstehenden genannten Schul-
bücher. Danach „übergab Direktor H. zum buchhändlerischen Vertriebe in
Kommission Deutsches Lesebuch von Karl H. Theile.I., II., II b., II o., III.
IV., V. und Auswahl Deutscher Gedichte von Karl H. (bis jetzt im Verlage
von Gustav E. in Harburg) soweit der genannte Direktor H- neue Auf-
lagen davon Herstellen läßt." „Der Kontrakt soll immer nur für Eine Auflage
gelten, und es soll von keiner Seite jemals aus dem Bestehen dieses Vertrages
eine Forderung oder ein Anrecht für etwaige spätere Auflagen geltend gemacht
werden." Der Berufungsrichter legte diese Vertragsbestimmung dahin aus, daß
dem Buchhändler B. ein unkündbares Anrecht auf die erste Neuauflage der
sämmtlichen vorstehend genannten Druckwerke zum buchhändlerischen Vertriebe ein-
geräumt sei, und daß der Vertrag erst für jede der folgenden Auflagen des Theiles,
von welchem bereits eine Auflage bei B. erschienen sei, kündbar sein sollte.
Danach habe H. den Vertrag gebrochen, weil er nach einer nicht für statthaft
erachteten Kündigung neue Auflagen der Theile I—IV des Lesebuchs in anderem
Verlage habe erscheinen lassen. Das Reichsgericht trat dieser Auslegung nicht bei;
denn H. hatte nach der vorgelegteu Korrespondenz seinen Vertreter bei Ab-
schluß der Verhandlungen dahin instruirt; Es wird jedesmal nur über denjenigen

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