Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

12. Entscheidungen

12.1. Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts

Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts.

229

die Pfändung ist. Die Kommission will die Bezugnahme auf C.P.O. § 749 weg-
lassen und ganz allgemein sagen, daß die Aufrechnung insoweit ausgeschlossen sein
soll, als die Pfändung unzulässig ist; doch will man die im § 56 des Kranken-
versicherungsgesetzes vom 15. .Juni 1883 vorgesehene Ausnahme von dieser Regel
beibehalten und auf alle Hebungen aus Kranken-, Hülfs- und Sterbekassen, ins-
besondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, erstrecken.
Vermöge jener allgemeineren Fassung wird die Redeweise des Entwurfs auch an
andern Stellen einfacher (§§ 724 Abs. 3, 1339 Abs. 3, 1458 Abs. 2; vgl. § 296
Abs. 2). Im Einführungsgesetz (Art. 54 Abs. 2) soll der Landesgesetzgebung die
Befugniß Vorbehalten werden, vom § 288 für die Ansprüche der Staatsbeamten
und ihrer Hinterbliebenen auf Gehalt, Wartegeld und Pension eine Ausnahme zu
machen. — Im 8 289 sollen neben den Gemeinden auch die andern Kommunal-
verbände genannt werden.
Im § 290 sollen der zweite und der fünfte Absatz gestrichen, die Ent-
schließung wegen des dritten und vierten Absatzes aber bis zur Berathung des
8 683 ausgcsetzt werden.
Die 88 291 und 292 sollen als selbstverständlich wegfallen; der 8 292
insbesondere mit Rücksicht auf 8 2051. (Fortsetzung folgt.)

Entscheidungen.
Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts
mitgetheilt von Reichsgerichtsrath vr. A. Bolze.
1. Klägerinnen und Beklagte 2, 3 sind Gläubigerinnen des Mühlenbesitzers
I., Beklagte zu 1 Gläubigerin der Eheleute I. Aus dem Grundstück des I.
ist für dessen Ehefrau eine Darlehnshypothek von 12000 Mk. als Post 3 ein-
getragen; zur Sicherung der Klägerinnen war am 18. Mai 1889 zur Vollziehung
eines gegen I. erwirkten Arrestbefehls eine Vormerkung in Höhe ihrer später auf
7109 Mk. 17 Pf. festgestellten Forderungen eingetragen, welche Vormerkung sich nach
den Grundsätzen des maßgebenden Landesrechts mit der Verurtheilung des I. in eine
Hypothek umwandelte, ohne daß es dazu einer Umschreibung im Grundbuche bedurfte.
Das Pfandgrundstück ist subhastirt, und die Post 3 ist mit 5408 Mk. 96 Pf. zur He-
bung gelangt, während die Post 4, jene Arresthypothek, ausgefallen ist. Auf die zur
Hebung gelangte Post erhoben Ansprüche die Beklagte 1 in Höhe von 223 Mk. 32 Pf.,
die Beklagte 2 in Höhe von 1225 Mk. 32 Pf., die Beklagte 3 in Höhe von 1303 Mk.
32 Pf., die Klägerinnen forderten für sich den ganzen Betrag. Damit find sie durch-
gedrungen. Allerdings hatte Beklagte 1 die Post 3 pfänden und sich an Zahlungsstatt
überweisen lassen; Pfändung und Ueberweisung waren auch bei der Post 3 am 1. Juli
1889 unter Bildung eines Zweigdokuments eingetragen. Aber sowohl die Klägerinnen

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer