Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

11.2. Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs : (Fortsetzung)

Grütznrann, bte zweite Lesung deZ (Stifto. e. disch. B.G.V.'Z. 211

Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Von Landgerichtsrath Dr. Grützmann in Dresden.
(Fortsetzung.)
Der vorläufig übergangene Abschnitt von den juristischen Personen (zu vgl.
S. 458 Abs. 3 des ersten Jahrgangs dieses Archivs) ist auch nach Erledigung
des letzten Abschnitts im allgemeinen Theil nicht sofort in Angriff genommen wor-
den. Denn es waren Vorberathungen betheiligter Behörden noch nicht beendigt.
.Die Kommission hat sich also zunächst zum allgemeinen Theil des Rechts der
Schuldverhältnisse gewendet. Bevor ich jedoch mit der Mittheilung der hierüber
gefaßten Beschlüsse beginne, möchte ich einige frühere Bemerkungen vervollständigen.
v. Jecklin'), einer der Protokollführer der Kommission, bezeichnet die im
vorigen'Bande dieser Zeitschrift S. 455 a. E. von mir geäußerte Auffassung über
die künftige Bedeutung der Todeserklärung als irrthümlich, da nach den Beschlüssen
der Kommission ohne Todeserklärung keine Todesvermuthung, sondern nur eine
Lebensvermuthung gelten solle; d. h. wenn die Voraussetzungen der Todeserklärung
vorliegen, ohne daß sie erfolgt, so solle nicht angenommen werden, daß der Ver-
schollene in dem Zeitpunkte, der in der Todeserklärung als Zeitpunkt des Todes
bezeichnet werden müßte, gestorben sei; es solle vielmehr nur vermuthet werden,
daß er bis zu diesem Zeitpunkt gelebt habe; ob er dann gestorben sei oder weiter
gelebt habe, darüber solle keine Vermuthung gelten, das sei vielmehr Beweisfrage.
Nun ist richtig, daß die von der Redactionskommission beschlossene Formulirung
nur von einer Lebensvermuthung redet. Es ist auch richtig, daß in den Proto-
kollen der Gesammtkommission dem Wortlaut nach nur von einer Lebensver-
muthung gesprochen wird. Ein andres Gesicht aber scheint mir die Sache zu ge-
winnen, wenn man den Gedanken gang der Gesammtkommission in Betracht
zieht; und das dürste um so uöthiger sein, als diese hierüber keinen formulirten
Beschluß gefaßt, sondern nur im Laufe ihrer zu § 21 des Entwurfs gemachten
Erwägungen der Redactionskommission eine Anregung gegeben hat. Die Gesammt-
kommission hat nehmlich dasjenige, worum es sich handelt, als eine selbstver-
ständliche Folgerung aus den Beschlüssen angesehen, die von ihr über die
Wirkung der Todeserklärung gefaßt worden waren, und der Redactionskommission
die Entschließung darüber überlassen, ob es eines besonderen Ausspruchs dieser
Folgerung bedürfe^). -Die Todeserklärung nun soll bekanntlich nach jenen Be-
*) Der Entwurf eines B.G.B.'s für das Deutsche Reich in zweiter Lesung von Herrn
Gerichtsassessor v. Jecklin in Berlin, in den Beiträgen zur Erläuterung des deutschen Rechts
von Rassow und Küntzel 4. Folge 5. Jahrg. 1891 S. 831—863. Vergl. S. 848 daselbst.
a) S. 53 der Protokolle heißt es: „Aus dem abgeänderten 8 21 in Verbin-
dung mit dem 86361 ergebe sich auch für diese Fälle (o. h. diejenigen, in denen eine
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