Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

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Rudolph, Zu Z 440 des B.G.B.'s.

und unter den für diese festgesetzten, aus dem Hypothekenbuche ersichtlichen Mo--
dalitäten, bez. nach Feststellung des Vorliegens dieser Voraussetzungen im Wege
der hypothekarischen Klage darf der vortretende Gläubiger die Verkaufsermächtigung
ausüben.
Von wesentlichster Bedeutung für die Auslegung sind endlich die Schlußworte
des §: „unbeschadet der Rechte anderer Pfandgläubiger." Sie bestätigen zunächst
ebenfalls die dingliche Natur des in Rede stehenden Rechtsgeschäftes. Zu diesem
Ausspruche konnte sich der Gesetzgeber offenbar nur dadurch veranlaßt sehen, daß
er die Vorrechtsabtretung als dinglich wirksam sich dachte; bei einer nur obligatorisch
wirkenden würde es sich von selbst verstehen, daß Rechte und Vorrang der übrigen
Gläubiger durch sie gar nicht berührt werden könnten.
Der fragliche Schlußpassus enthält aber auch die Probe auf die Richtig-
keit einer jeden Auslegung. Unter II wurde dargelegt, die Erwähnung
lediglich der Zwischenhypothekarier im Schlußsätze des § 440 habe nicht etwa durch
die Vorrechtsabtretung herbeigcführte Rechtsverletzungen des Gruudstückseigenthümers
und des persönlichen Schuldners gutheißen wollen. Welches ist der positive Grund
dieser Hervorhebung, da doch nichts selbstverständlicher sein kann, als daß durch
die Verträge zweier Gläubiger die Rechte Anderer nicht berührt werden dürfen?
Der Pfandvertrag verpflichtet den Hypothekarier die Interessen des Grundstiicks-
cigenthümerö, bez. des persönlichen Schuldners zu wahren, durch deren Verletzung
begeht er stets auch eine solche der Rechte dieser Pesonen, einen Verstoß gegen seine
Pflichten aus dem Pfandvertrage. Zwischen den Hypothekariexn besteht dagegen ein
vertragsmäßiges Band nicht. Rechte und Interessen decken Ich bezüglich derselben
keineswegs.22) Letzteren versagt das Gesetz den Rechtsschutz und bringt Solches
der größeren Deutlichkeit halber sowie in Hinblick auf den. in der partikularrecht-
lichen Littcratur auch hierüber entbrannten Streit besonders zum Ausdrucke.
Dasjenige Recht der Zwischenhypothekarier, welches, durch die Vorrechtsab-
tretung betroffen werden kann — der bedingte Anspruch auf Vorrückung nach
Löschung der Vorhypothek — wird nun offenbar nicht berührt,, wenn das Rechts-
geschäft nur besteht in einem Austausche der ihrem objektiven Bestände nach un-
veränderten, dinglichen Rechte. Ebenso bleibt bei dieser Auffassung die ältere
Hypothek nach wie vor der Anfechtung auSgesetzt und nicht minder enffällt die
mit der Annahme eines Stellenwechsels unvermeidliche Schädigung im Falle der
Gesammt- und Kautionshypothek. Der Grundstückseigenthümer braucht dem vor-
tretenden Gläubiger als Rechtsnachfolger des zurücktretenden Zahlung nur zu
leisten unter den Modalitäten, welche bezüglich der ursprünglich durch die Vor-
hypothek zu sichernden Forderung bestehen. In dem unter II gewählten Beispiele
würde der persönlichen Klage des in Folge der Vorrechtsabtretung bei der Zwangs-

**) Paris, a.a. O. S. 118, Conrad, a. a. O. S.23flg. Anm. 34, Exner, Hyp.-R.
jS. 493 Anm. 2.

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