Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

11. Abhandlungen

11.1. Zu § 440 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

M

Abhandlungen.
Zu 8 440 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Von Landgerichtsdirektor Rudolph in Freiberg.
I. § 440 itt der Praxis.
§ 10 SCit. XLVI der Mg. Proz.O. schrieb vor: „Es trägt sich oftmals zu,
daß der, welcher erstlichen eine Verpfändung erlangt, hernacher darein williget,
daß dasselbe Gut auch einem Anderm versetzt werden möge. Und wann er ihm
darneben sein Recht vorbehält; gilt es wohl an sich selbst, daß er nichts Minders
denen nachfolgenden Gläubigern mit der Bezahlung vorgehe. Da er aber ohne
Vorbehalt seine Bewilligung darein giebt, fället nicht geringer Zweifel vor: ob er
sich dadurch seines Pfandrechts oder allein der Priorität begeben habe. Darum
wollen Wir, daß dergleichen Bewilligung, wann nicht erwiesen wird, daß ein An-
deres abgercdet sei, allein auf die Priorität zu verstehen, und derowegen der,
welcher bewilliget, wann derjenige Gläubiger, deme zum besten er gewichen, bezahlet,
gegen die Anderen sich seines Pfandrechts gebrauchen möge — es wären dann
andere creditore« im Mittel, die nächst dem ersten Gläubiger und also vor deme,
welchem die Bewilligung geschehen, eine Verpfändung erlangt hätten, weil denselben
dieses, daß der erste, Gläubiger einem anderen den Vorzug gönnet, nicht zum Nach-
theile gereichen kann, darum soll der erste Gläubiger, wann die anderen alle be-
friedigt, alsdann erst vermöge seines Pfandrechts vergnüget, und also demselben
nachgesctzet werden; aber doch allein, soweit die Summe des Gläubigers, dem er
durch seine Bewilligung den Vorzug gegeben, austrägt...."
Hierzu hatte Griebner in seinem Diseurs bemerkt ad verb.: Pfand-
recht gebrauchen: „denn die anderen («c. Gläubiger) bleiben in ihrer Stelle
und der da weicht, tritt in des, dem er weicht, Stelle", sowie weiter ad verb.:
Nach gesetzt werden: „Der Casus ist leicht, die Worte aber obscur. A. hat
1000 Thlr. zu fordern und hat eine Obligation von Anno 1701. B. hat eine
Hypothek von 1000 Thlrn. von Anno 1702, C. ebensoviel von Anno 1703.
D. will Anno 1704 dem Schuldner auch 1000 Thlr. leihen. A. verspricht ihm
zu weichen, so muß er auch dem B. und C. nachstehen, denn er kann per gra-
tificationem die Anderen nicht um ihre Rechte bringen und D. über die weg-
springen lassen, er aber vor ihnen stehen bleiben, sondern er tritt an D. und D.
an A. Stelle." Dort wird er „vermöge seines Pfandrechts vergnüget."
An das zeitherige Recht schließt sich noch Heyne, Komm. z. Hypotheken-
gesche ß 94 dieses Gesetzes an: „Ein hypothekarischer Gläubiger kann unbeschadet
Archiv für Bürgert. Recht u. Prozeß. H. 13

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