Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Ausfüllung durch den Pfandgläubiger. 17
in solchen Regelfällen die Ueberweisung des Blankoaccepts an den Gläubiger und
das Recht des letzteren zur Herstellung des Wechsels-auch nicht von der Geneh-
migung des ersten Empfängers abhängig sein, da ihm als dem Schuldner jenes
Gläubigers darüber keine Verfügung zusteht, ob ein bestimmter, zur Zwangsvoll-
streckung an sich geeigneter Bestandtheil seines Vermögens zur Zwangsvollstreckung
verwendet wird.
Ebensowenig kann cs in solchen Fällen bedenklich gesunden werden, es wird
vielmehr die Regel bilden, daß die Herstellung des Wechsels durch den dritten
Gläubiger erst nach der gerichtlichen Ueberweisung geschieht, da der letztere erst
durch diesen Akt thatsächlich und rechtlich in die Lage kommt, über das Wechsel-
papier in der fraglichen Weise zu verfügen. Nicht der bei der Ueberweisung.noch
. ungültige — weil unfertige—Wechsel als solcher ist der Gegenstand der Zwangs-
vollstreckung, sondern das in der Person des ersten Empfängers vorhandene Recht,
das Wechselpapicr zu einem gültigen Wechsel zu machen und ihn in den Verkehr
zu bringen.
Für die angenommenen Regelfälle liegt in dem voraussetzlichen Willen des
Gebers des Blankoacceptes namentlich auch die Genehmigung, daß der Wechsel
nicht von dem ursprünglichen Nehmer und bez. auf dessen Namen, sondern von
einem Dritten, aus welchen er von dem letzteren übergeht, unter eigenem Namen
ausgefüllt wird. Dieser Genehmigung gegenüber befindet sich auch der Hülfs-
gläubiger, welcher das Wechselpapier durch hülfsrechtliche Ueberweisung erhält, in
keiner Ausnahmestellung; cs braucht deshalb hier nicht aus die Frage.eingegangen
zu werden, ob und in wiefern etwa die Sonderstellung des Klägers als eines
solchen Hülfsgläubigers einen besonderen Grund für die Zulässigkeit der Aus-
füllung des Wechsels unter seinem -'eigenen Namen in sich schließt.
II. Von dem aus Vorstehendem sich ergebenden Standpunkte aus läßt sich
im gegenwärtigen Wechselprozesse dem Einredevorbringen der Beklagten etwas Be-
achtlichcs nicht abgewinnen. .
Es folgt die Besprechung einer Einrede der Beklagten. Diese behauptete, der
gepfändete Schuldner H. sei verpflichtet gewesen, ihm die drei Blankoaccepte ohne Zah-
lung wieder zurückzugeben-, sie bezog sich insoweit unter Eideszuschiebung auf eine mit H. ge-
!■ troffene Vereinbarung. Die Ausflucht wurde zurückgewiesen, weil, auch wenn die Anführungen
der Beklagten erwiesen würden, sich nicht ergeben würde, daß H. zur Ausfüllung der Ac-
cepte nicht habe befugt, vielmehr habe verpflichtet sein sollen, die Accepte ohne Zahlung zu-
rückzugeben. Das Nähere hierüber ist ohne allgemeineres Interesse. Bezüglich der Frage,
ob die Ausflucht, ihre sonstige Schlüssigkeit angenommen, dem Kläger gegenüber beachtlich
und die gebrauchte Eideszuschiebung zulässig sei, bemerken die Gründe:
In formeller Hinsicht scheint allerdings die Beklagte sich, darauf beziehen zu
dürfen, daß der Kläger, da er die Wechsel durch Pfändung und mittelst Ueber-
weisung zur Einziehung erlangt hat, sich alle Einwendungen .gefallen lassen müsse,
welche sie in Bezug aus die Geltendmachung der Wechsel gegen sie dem H. entgegen-
znsetzen gehabt haben würde. Zu dieser Ansicht müßte man wenigstens gelangen, wenn
Archiv für Bürgerl. Recht u. Prozeß. II, 2

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