Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Zu §§ 428 Abs. 2, 543, 544, 545 der C.P.O. ‘ 185
rekognition über die nach dem Kaufverträge bei der Kaufsvollziehung" voll dem
Beklagten baar zu bezahlenden 4686 Mk. 67 Pf. quittirt. Der Kläger behaup-
tete, daß die. Bezahlung dieser Summe in Wahrheit nicht erfolgt sei" und ver-
langte mittelst der erhobenen Klage die Bezahlung dieser Summe und zwar ein
ihn selbst, unter der Begründung, t ' 1 ,r
1. daß zwischen dem Kläger, dessen Ehefrau und dem Beklagten • am
10. April 1889 vereinbart worden sei, es bestehe trotz der bei der KaufsrekognitkoU
über den Empfang von 4686 Mk. 67 Pf. Kaufgelder geleisteten Quittung die
quittirte Forderung noch und solle dem Kläger zustehen, . ' . --
2. daß der Kläger nach dem 10. April 1889 von dem Beklagten verlangt
habe, er solle die rückständigen 4686 Mk. 67 Pf. Kausgelder nebst Zinsen ihm
bezahlen und daß darauf der Beklagte die Bezahlung des Verlangten ihm ver-
sprochen habe. ^ "
Die erste Instanz legte dem Beklagten mittels Beweisbeschlusses einen Eid
auf, durch welchen er die Behauptung unter 1. und 2. ablehnen sollte, Beklagter
leistete auch den Eid. > . ..
Die Klage wurde in beiden Instanzen abgewiesen. In den Gründen des
zweitinstanzlichen Urtheils ist ausgeführt: •-r'“
Der Klaganspruch war auf die im Thatbestandc unter 1. und 2. hervor-
gehobenen Behauptungen gestützt. Da diese Behauptungen durch den von dem
Beklagten hierüber geleisteten Eid widerlegt worden sind , so mußte die Klage'all-
gewiesen werden. .....
Bei seinem neuerlichen Vorbringen in der Berufungsinstanz ist der Kläger
zwar nicht direkt mit der Beschuldigung hervorgetreten, daß der Beklagte durch
Leistung jenes Eides sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eides-
pflicht schuldig gemacht habe, es gewinnt dieses Vorbringen aber doch den An-
schein, als ob mit demselben der Kläger den Beweis des Gegentheils deS Eides-
inhalts, mindestens in Ansehung der durch den Eid mit abgelehnten Vereinbarung
habe unternehmen wollen, daß trotz der bei der Rekognition geleisteten Quittung
die quittirte Forderung noch bestehe. Einer solchen Beweisführung würde jedoch
die Vorschrift in § 428 Abs. 2 der C.P.O. entgegenstehen, nach welcher der Be-
weis des Gegentheils eines durch Eid begründeten vollen Beweises der beschwo-
renen Thatsache nur unter denselben Voraussetzungen stattfindet, unter welchen ein
rechtskräftiges Urtheil wegen Verletzung der Eidespflicht angefochten werden kann.
Zu diesen Voraussetzungen gehört aber nicht allein, daß das angefochtene Urtheil,
sofern es sich um die Restitutiousklage aus § 543 Ziffer 1 der C.P.O. handelt,
auf die Leistung eines Parteieides, wie dies in vorliegenden Falle außer Zweifel
steht, gegründet sei, sondern es wird nach § 544 Abs. 1 außerdem noch 'erfordert,
daß wegen der in Frage kommenden Verletzung der Eidespflicht eine rechtskräftige
Verurtheilung ergangen sei, und eS soll von diesem letzteren Erfordernisse nur
dann abgesehen werden, wenn die Einleitung oder Durchführung des Strafver-

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