Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

9.2. Entscheidungen des Reichsgerichts und sächsischer Gerichte

9.2.1. Bannrechte im Sinne von §§ 8, 10 der Reichsgewerbeordnung. Tragweite der Vorschrift, daß solche Rechte nicht neu entstehen können. Zur Auslegung des Sächs. Gesetzes vom 12. Mai 1873. Wer ist, wenn eine dem Dresdner Pfannenzins=Bannrechte unterliegende Brauerei verpachtet ist, zur Zahlung des Pfannenzinses verpflichtet.

Dresder Braupfannenzins.

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Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte.
Bannrechte im Sinne von 88 8,10 der Reichsgewerbeordnung. Tragweite
der Vorschrift, daß solche Rechte nicht neu entstehen können. Zur Aus-
legung des Sächs. Gesetzes vom 12. Mai 1873. Wer ist. wenn eine
dem Dresdner Pfannenzins-Bannrechte unterliegende Brauerei verpachtet
ist. zur Zahlung des Pfannenzinses verpflichtet.
R.G. Urtheil vom IS. November 1888 VI, 212/88. O.L.G. Dresden. Urtheil vom 13. Juli 1891,
0 I 50/91. R.G. Urtheil vom 19. November 1691, VI 238/41, 1891.
Die Stadtgemeinde Dresden nimmt auf Grund landesherrlicher Verleihung
und unvordenklicher Ausübung das Recht in Anspruch, von denen, die innerhalb
des Stadtbezirks das Brauereigewerbe betreiben, zu verlangen, daß sie sich zu
diesem Betriebe keiner anderen, als der ihnen vom Stadtrathe zu Dresden über-
wiesmen Braupfannen bedienen und für die Benutzung dieser Pfannen auf jedes
Gebräude einen Psannenzins von 7 Mark und das sogen. Zweigroschengeld an
die Stadtgemeinde entrichten.
In Folge eines vom Rathe der Stadt im Jahre 1885 erlassenen
Schreibens, in welchem von einer Anzahl Personen, welche das Braugewerbe
betrieben, rückständige Beträge an Pfannenzins und Zweigroschengeld gefordert
wurde, kam es zu mehreren Prozessen. In dem ersten derselben wurde von den
Klägern — Inhabern älterer Brauereien — hauptsächlich auszuführen gesucht,
daß das behauptete Recht, falls es überhaupt entstanden sein sollte, durch die
frühere sächsische Gesetzgebung, jedenfalls aber durch die Bestimmungen in ß 7
no: 1, 2, 6 der Reichs-Gew.-O. vom 21. Juni 1869 aufgehoben sei. Die auf
Feststellung des Nichtbestehens des behaupteten Rechtsanspruchs aus die angeblichen
Rückstände und des Anspruchs für die Zukunft erhobene Klage wurde in der
zweiten Instanz (Urtheil vom 27. September 1886, 0 I 29/86) abgewiesen, in-
dem ausgeführt wurde, daß das ftagliche Recht, dessen Entstehung als erwiesen
erachtet ward, zu den nicht aufgehobenen, sondern der Ablösung bedürftigen Zwangs-
und Bannrechten gehöre. Die gegen diese Entscheidung eingewendete Revision blieb
ohne Erfolg.*)
Eine weitere negative Feststellungsklage wurde von der Aktienbrauerei
Gambrinus in Dresden gegen die Stadtgemeinde erhoben. Hier lagen die Ver-
hälMisse insofern besonders, als die klagende Aktiengesellschaft erst im Jahre 1873
gegründet und von ihr in eben diesem Jahre eine Brauerei erworben worden
war. Bestanden hatte die letztere jedoch schon früher und zwar bereits vor dem
*) Die Entscheidungen der II. und lll. Instanz sind unter näherer Wiedergabe der
Einzelheiten des damaligen Streitmaterials abgcdruckt in Wengler's Archiv 1887 S. 401 flg.,
425 flg. Des Zusammenhangs wegen erschien es indessen räthlich, dieses Vorprozefses auch
hier kurz zu gedenken.

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