Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

6.2.7. Recht der Konkursgläubiger auf Ertheilung von Abschriften aus den Konkursakten.

116 Recht der Konkursgläubiger auf Ertheilung von Abschriften aus den Konkursacte».
Einwenduirgen eine sachliche Aenderung der angefochtenen Maßnahme herbeizuführen
nicht geeignet, vielmehr — wie dies seiten deS Amtsgerichts geschehen — als un-
zulässig zu verwerfen sind.
An dieser Sachlage würde selbst der Nachweis, daß dem Vertreter der
Beschwerdeführerin das Erscheinen im Schlußtermine ohne sein Verschulden
unmöglich gewesen, nichts ändern, da eine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand (§ 211 der C.P.O. Verb. m. § 65 der K.O.) nur gegen die Versäumung
von Nothschriften statthaft ist, bei anderen Säumnissen aber auch im Konkurs-
verfahren die allgemeine Regel des % 208 der C.P.O. gilt."
Recht der Konkursgläubiger auf Ertheilung von Abschriften aus den
Konkursakten.
L.G. Plauen, Eiv.-K. II. Beschl. vom 24. Juni 1890. 6. B. 7/90.
Das Konkursgericht lehnte den Antrag eines Konkursgläubigers auf kosten-
pflichtige Ertheilung einer Abschrift des Gläubigerverzeichnisses als unstatthaft ab.
Das Landgericht motivirte die entgegengesetzte Ansicht wie folgt:
„Insofern in den §§ 132, 134 der K.O. jedem Konkursgläubiger ein nur
im Wege förmlicher Klage zu beseitigendes Recht des Widerspruchs gegen die Auf-
nahme jeder angemeldeten Konkursforderung in die Konkurstabelle zugestanden ist,
wird zwischen den einzelnen Konkursgläubigem ein den Parteien im Civilprozeß
mindestens annähemd gleiches Verhältniß geschaffen, wie denn in § 871 der K.O.
der anmeldende und der widersprechende Konkursgläubiger einander geradezu als
Parteien gegenüber gestellt werden. Dieselben Gründe, welche in § 2711 der C.P.O.
dazu geführt haben, den Parteien im Prozesse ein Recht auf Ertheilung von Ab-
schriften und Auszügen aus den Prozeßakten einzuräumen, stehen mithin auch den
Konkursgläubigem bezüglich der Ertheilung von Abschriften von Gläubigerverzeich-
nissen zur Seite, durch deren Besitz die richtige Ausübung ihres Widerspruchs-
rechts erst ermöglicht oder zum mindesten doch gefördert und gesichert wird. Da
eine entsprechende Anwendung des 8 2711 der C.P.O. auf den vorliegenden Fall
in ß 65 der K.O. vorgesehen ist, wolle sich das Kgl. A.G. nicht ferner für be-
hindert erachten, dem gestellten Anträge zu entsprechen."

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