Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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Zu 8 134 Abs. 6 der Konk.O.
kräftiges Urtheil des Kgl. A.G.'s L. vom 7. Juli 1885, versehen mit der Voll-
streckungsklausel am 17. September 1890, dem Gemeinschuldner zugestellt am
25. letzteren Monats, bcigefügt.
Im besonderen Prüfungstermine vom 8. Juli 1891 ist jene Forderung nach
Höhe von 6 Mk. 50 Pf., Beitrag für Monat März 1891, seiten des Konkurs-
verwalters anerkannt, im übrigen aber unter Bezugnahme auf § 2 der K.O. be-
stritten worden. Nach Zustellung des demgemäß lautenden Tabellenauszugs hat
die N. zunächst zur Erhebung einer Klage aus § 134, Abs. 1 der K.O. das
Armenrecht erbeten; sie ist aber unter Hinweis auf § 6 der K.O., nach welcher
der Widerspruch gegen eine angemeldete Forderung, für die ein Endurtheil vor-
liegt, lediglich von dem Konkursverwalter zu verfolgen ist, seiten des Landgerichts
abschläglich beschicken worden. In dem vom Verwalter eingereichten Schlußver-
zeichnisse hatte derselbe nunmehr die Forderung der N. mit nur 6 Mk. 50 Pf.
eingestellt. Nach Veröffentlichung des auf den 4. December 1891 bestimmten
Schlußtermins ersuchte deren Bevollmächtigter das Konkursgericht um „Bestel-
lung eines Vertreters zur unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Gerechtsame".
Dieser Antrag wurde mittelst Beschlusses vom 1. December abgelehnt, weil bei
dem Amtsgerichte X ein Rechtsanwalt nicht zugelassen sei. Hierauf reichte der
Bevollmächtigte der N. ein vom 3. December 1891 datirtes Schriftstück ein, in
welchem dem Schlußverzeichnisse die Anerkennung versagt und beantragt wurde,
ihre Forderung bei der Schlußvertheilung in der durch §§ 58, 59 der K.O. ge-
rechtfertigten Höhe zu berücksichtigen. Im Schlußtermine vom 4. December 1891
wurde, als die Gläubigerin unvertreten blieb, dem Verlangen des Verwalters ge-
mäß Gerichtsbeschluß dahin verkündet, daß deren Einwendung, weil nicht mündlich
im Termine vorgebracht, als unzulässig zu verwerfen, die Schlußvertheilung jedoch
bis zum Ablauf der Beschwerdefrist zu beanstanden sei. Gegen den ersteren,
ihr am 8. December 1891 zugestellten Theil dieser Entscheidung hat die N. recht-
zeitig Beschwerde eingewendet mit dem Anträge, den Beschluß vom 4. December
aufzuheben und anzuordnen, daß ihre Forderung in der augemeldeten Höhe in
das Schlußverzeichniß ausgenommen bez. bei der Schlußvertheilung berücksichtigt
werde.
Das Landgericht hat die Beschwerde aus folgenden Gründen verworfen:
Dem Rechtsmittel steht der von der Vorinstanz hervorgehobene formelle
Umstand endgiltig entgegen.
Zwar enthob der Umstand, daß nach dem Rechte des für die Anwendung
des § 2 der K.O. in diesem Falle
vergl. Motive zu diesem Gesetze, S. 25, Kommentar zu § 2 der K.O. von
v. Wilmowski, Note III, Abs. 9—12, v. Sarwey, Note 23,
maßgebenden Kgl. sächs. B.G.B.'s (tag. §§ 1862, 1862-, 1870, 1873--) annehm-
bar die nach der Konkurseröffnung fälligen'Unterhaltsbeiträge des außerehe-
lichen Schwängerers als Konkurssorderungen nicht anzuerkennen sind —

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