Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

6.2.3. Erwerb des Eigenthums an beweglichen Sachen durch Stellvertreter. B.G.B. §§ 253 flg. 1835, 1688, 1676, 1818. Einfluß der Bestellung eines Sondervormunds auf das Verwaltungsrecht des Vaters am Kindesvermögen. B.G.B. § 815. Vorzugsrecht des Hausfindes im Konkuse zum Vermögen des Vaters. K.D. § 54 Nr.5.

108 Eigenthumserwerb durch Stellvertreter.
gegen die Eintragung Klägers in das Grundbuch rechtswidrig verhindert habe.
Zwar sind die Gründe, welche der Beklagte zur Rechtfertigung dieses Widerspruchs
im gegenwärtigen Rechtsstreite vorgebracht hat, nicht stichhaltig, da — wie bereits
gezeigt worden — die ideellen EigenthumSantheile der Gemeinschuldner an den
verkauften Grundstücken nicht zu den Konkursmassen gehören. Es ist aber nicht
ausgeschlossen, daß dem Beklagten Umstände zur Seite stehen, welche aus dem
Gesellschaftsverhältniß entnommen, seinen Widerspruch gegen die Eintra-
gung des Klägers den Nebenintervenienten gegenüber zu rechtfertigen geeignet wären,
sodaß sich der Kläger, um die Beseitigung dieses Widerspruchs zu erlangen, nur
an seine Kontrahenten, die Nebenintervenienten, würde halten können. Denn der
Beklagte hat auf Befragen in gegenwärtiger Instanz eine Erklärung darüber ab-
zugeben abgelehnt, ob er seinen Widerspruch zugleich auf derartige, aus dem Ge-
sellschaftsverhältniß hergeleitete Umstände oder lediglich auf die Vorschrift in § 15
der Konkursordnung stützen wolle. Zur Geltendmachung solcher Umstände im
gegenwärtigen Prozesse kann er aber nicht ohne Weiteres für verpflichtet erachtet
werden, da eben ein vertragsmäßiger Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrags
dem Kläger nicht gegen ihn, sondern nur gegen die Nebenintervenienten zusteht
und jene, ein Widerspruchsrecht möglicher Weise begründenden Umstände aus dem
VerhälMiß zwischen ihm, Beklagtem, und den Nebenintervenienten hergeleitet werden.
Man würde daher, wollte man den Beklagten dem Klagantrage gemäß verurtheilen,
zugleich in das zwischen ihm und den Nebenintervenienten bestehende Rechtsver-
hältniß eingreifen, was um so bedenklicher sein würde, als der vorhandene Prozeß-
stoff eine erschöpfende Beurtheilung dieses Rechtsverhältnisses nicht gestattet. Das-
selbe Bedenken steht dem vom Kläger in jetziger Instanz eventuell gestellten Klag-
antrag entgegen: auch durch eine Verurtheilung des Beklagten zur Anerkennung
dessen, daß er nicht berechtigt sei, gegen die Eintragung Klägers Widerspruch zu
erheben, würde in jenes Rechtsverhältniß eingegriffen werden. Hiernach hat es bei
der von der vorigen Instanz — wenn auch aus anderen Gründen — verfügten
Klagabweisung zu verbleiben und ist daher insoweit die Berufung zurückzuweisen.
Erwerb des Eigenthums an beweglichen Sachen durch Stellvertreter.
B.G.B. 88 253 flg.. 1835, 1688, 1676, 1818. Einfluß der Bestellung .
eines Sondervormunds auf das Verwaltungsrecht des Vaters am Kindes-
vermögen. B G.B. 8 815. Vorzugsrecht des Hauskindes im Konkurse
zum Vermögen des Vaters. K.O. 8 54 Nr. 5.
O.L.G. Dresden, 0. II. 28/90. Urtheil vom 9. Juli 1890.
Die Kläger, Kinder des ehemaligen Holzhändlers Heinrich Sch., hatten,
während derselbe in Z. wohnte, im Jahre 1883 von ihrem mütterlichen Groß-
vater ein größeres, in Werthpapieren und baarem Gelde bestehendes Vermögen
geerbt. Das baare Geld, welches zunächst zum Depositum des Nachlaß- und

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