Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

106

Zu §§ lS, 20, 14 der Konk.O.

gründet, in Umschreibung der ihnen gehörigen Grundstücksantheile auf die übrigen
Gesellschafter, bez. deren in der Schlußrechnung ausgesprochenen Verlangen gemäß
an den Kläger zu willigen,
Die Unbeachtlichkeit dieser Thatsachen ergiebt sich, wenn man die rechtliche
Natur der Nebenintervention gebührend berücksichtigt. Der Nebenintervenient kann
in dieser Eigenschaft eigene Rechte gegen die Prozeßparteien nicht geltend machen.
Entscheid-ungen des R.G. Bd. X S. 398, XVII S. 34. Wach, Hand-
buch des deutschen Civilprozeßrechts I. § 57 unter 2 S. 641, unter 5
S. 643.
Im gegenwärtigen Rechtsstreite darf daher das Rechtsverhältniß zwischen den
übrigen Gesellschaftern und dem Beklagten sowie dessen Wirkung für den Kläger
überhaupt nicht erörtert und entschieden werden.
B.
Auf die von dem Kläger und den Nebenintervenienten eingewendete Be-
rufung wies das Oberlandesgericht die Widerklage ab, hielt aber die Klagabweisung,
wenn auch aus anderen Gründen als die la, aufrecht, indem es ausführte:
Nach § 1 der K.O. umfaßt das Konkursverfahren das gesammte einer
Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des Gemeinschuldners, welches ihm
zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört. Von diesem Grundsätze macht
die Bestimmung in § 14 der Konkursordnung insofern eine Ausnahme, als dann,
wenn der Gemeinschuldner mit Dritten in einem Miteigenthum, in einer Gesell-
schaft oder in einer anderen Gemeinschaft sich befindet, die Theilung oder sonstige
Auseinandersetzung außerhalb des Konkursverfahrens zu erfolgen hat. Nach dieser,
auch dem gemeinen Konkursrecht nicht fremden Bestimmung,
vergl. Kori, System des Konkursprozesses § 68, Günther, der Konkurs
der Gläubiger nach gemeinem deutschen Rechte S. 56, Wengler, Kon-
kurs der Gläubiger nach König!. Sächs. Recht § 42 S. 210,
gehören daher zur Konkursmasse weder die Aktiva des Gesellschaftsvermögens, noch
die dem Gemeinschuldner daran zustehenden ideellen Anthcile, vielmehr kann zur
Konkursmasse nur der bei der — außerhalb des Konkursverfahrens zu bewirken-
den — Theilung unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsschulden ermittelte Netto -
antheil des Gemeinschuldners gezogen werden und dieser Nettoantheil ist es, auf
welchen sich daö den Genossen des Gemeinschuldners in § 44 gewährte Absonde-
rungsrecht bezieht. Demgemäß führen auch die Motive zur Konkursordnung S. 61
aus: „Stets gehört nur der bei der Theilung zu ermittelnde Antheil des Gemein-
schuldners zur Konkursmasse. — Mit der Theilung oder Versilberung des Ge-
meinschaftsobjekts und der Befriedigung der Gemeinschaftsgläubiger ist der Antheil
ermittelt, welcher zur Konkursmasse des Gemeinschuldners gehört." Vergl. auch
Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen Bd. VIII S. 102 flg.,
Köhler, Lehrbuch des Konkursrechts S. 114. Endemann, das deutsche
Konkursverfahren S. 328 flg.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer